Der Thüringer Justizausschuss hat die Immunität des AfD-Landes- und Fraktionschefs Björn Höcke aufgehoben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen. Damit machte der Ausschuss den Weg für Ermittlungen gegen Höcke frei.
Grund ist offenbar eine Rede, die Höcke in Sachsen-Anhalt gehalten hat. Diese soll er mit den Worten "Alles für Deutschland" beendet haben, einer Losung, die in der nationalsozialistischen SA gebräuchlich war. Damit könnte der Thüringer AfD-Chef sich strafbar gemacht haben, der entsprechende Straftatbestand wäre das Verbot der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, die zum Beispiel auch die Verwendung von Hakenkreuz-Zeichen oder Flaggen unter Strafe stellt.
Der sachsen-anhaltische Grünen-Chef Sebastian Striegel sagte am Mittwoch, er habe wegen der Höcke-Rede am 8. Juni Strafanzeige erstattet. Striegel verwies auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, in dem das Verwenden der Formulierung "Alles für Deutschland" auf einer Versammlung strafbar sei. Aus Thüringer Fraktionskreisen hieß es, dass die Immunitätsaufhebung für Höcke im Zusammenhang mit Striegels Anzeige steht.
Die Thüringer AfD wurde im März vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. Der Bundesverfassungsschutzchef Thomas Haldenwang hatte Höcke zudem als Rechtsextremisten bezeichnet.
