AfD:Wichtiges Gründungsmitglied geht

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AfD: Hat er sich endgültig nicht nur auf Jutebeuteln durchgesetzt? Björn Höcke gilt als Vertreter des weit rechts stehenden Teils der AfD.

Hat er sich endgültig nicht nur auf Jutebeuteln durchgesetzt? Björn Höcke gilt als Vertreter des weit rechts stehenden Teils der AfD.

(Foto: Stefan Boness/Imago)

Ein prominenter Austritt macht deutlich, dass die Partei unter der neuen Führung schwierigen Zeiten entgegengeht.

Von Markus Balser, Berlin

Außerhalb der AfD trat sie kaum in Erscheinung. Doch in der Partei hat Monica-Ines Oppel einen klingenden Namen. Oppel ist Gründungsmitglied aus dem Jahr 2013, sie leitete viele Jahre als Präsidentin das Bundesschiedsgericht der AfD, eines der wichtigsten Parteigremien, das zum Beispiel in Streitfällen über den Ausschluss von Extremisten entscheidet. So besiegelte Oppel 2020 den Ausschluss des AfD-Rechtsaußen Andreas Kalbitz mit. Doch nun gibt sie auf, in ein paar Tagen geht ihre Parteikarriere zu Ende. Sie sei zum Monatsende aus der AfD ausgetreten, sagt die Rechtsanwältin aus München der Süddeutschen Zeitung. Zu den Gründen will Oppel sich öffentlich nicht äußern.

Als der prominente Ausstieg am Montag in internen Foren die Runde machte, schickte das ein Beben durch die Partei. Denn Insider machen den Rechtsruck der AfD bei dem Parteitreffen in Riesa für den Abgang verantwortlich. Oppel gilt als Vertreterin des für AfD-Verhältnisse gemäßigten Lagers, das künftig in der Parteispitze praktisch nur noch wenig zu sagen hat. Der Ausstieg sei möglicherweise erst der Anfang einer Austrittswelle, heißt es aus der Bundestagsfraktion der Partei. Die AfD bestätigte den Abgang. Eine Bewertung ihrer Austrittsgründe nehme die Partei nicht vor.

Die weit Rechten setzten sich auf der ganzen Linie durch

Doch das gemäßigte Lager weiß: Es drohen schwierige Monate. Kein einziger der 14 neuen Vorstände kommt aus dem Lager des zu Jahresanfang ausgetretenen Ex-Parteichefs Jörg Meuthen. Die weit Rechten setzten sich auf der ganzen Linie durch. Ganz oben steht die neue Doppelspitze aus Tino Chrupalla und Alice Weidel für den Erfolg der weit Rechten. Dazu brachte Chrupalla neun von zwölf weiteren Vorstandsvorschlägen seines Lagers durch. Daneben rückten Vertraute des Parteirechtsaußen Björn Höcke an die Spitze: Harald Weyel, Maximilian Krah und Christina Baum. In ihrer Bewerbungsrede auf dem Parteitag in Riesa vor einer Woche forderte Baum einen Schlussstrich unter die Aufarbeitung des Nationalsozialismus. Die "Trümmer einer jahrzehntelangen Schuldhaftigkeit" müssten "endlich beiseite" geräumt werden.

Oppels Ausstieg könnte nach solchen Äußerungen nur der Anfang sein. In der Bundestagsfraktion denken auch Abgeordnete und deren Mitarbeiter über den Ausstieg nach. Zumal auch das weit rechte Lager untereinander zerstritten ist. Das wurde beim ersten Treffen des neuen Vorstands am Freitag klar. So ging Weidel auf Konfrontationskurs zum Thüringer Landeschef Björn Höcke, der eigentlich eine von ihm gewünschte Strukturkommission zur Neuaufstellung der Partei leiten sollte. Doch Höckes Plan, die Kommission auf dem Parteitag zu besiegeln, ging schief. Noch vor der Abstimmung über den Beschluss wurde das Treffen abgebrochen. Die Kommission werde es deshalb vorerst nicht geben, so Weidel.

Die neuen AfD-Chefs kritisierten zum Start in ihre Ämter die Sanktionspolitik gegenüber Russland und die jahrelange lockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank und machten diese für die aktuellen Preissteigerungen mitverantwortlich. "Wir werden alle extrem hart landen", warnte Weidel und sagte eine "unglaubliche Inflation" voraus.

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