Änderung des Asylrechts vor 20 Jahren Akt der Staatsnotwehr für Kanzler Kohl

Die neuen deutschen Asylregeln wurden zum Muster für das EU-Asylregime. Die Flüchtlinge, die es trotz aller Hindernisse irgendwie schaffen, werden nicht belohnt nach dem Motto "Leistung muss sich wieder lohnen"; sie werden, wenn es irgend geht, erfasst von Rückführungsabkommen: Deutschland und EU zahlen viel Geld dafür, dass Asyl dort hinkommt, wo der Flüchtling herkommt. Flüchtlingspolitik ist Pontius-Pilatus-Politik: Man wäscht die Hände in Unschuld.

Es gab viele Pontius Pilatusse im Bundestag, vor zwanzig Jahren: 521 Abgeordnete stimmten nach zwölf Stunden und 46 Minuten Debatte für die Änderung des Asylgrundrechts. Viele von ihnen zweifelten, ob sie in zwei Jahren auch noch sagen werden, dass sie damals auf der richtigen Seite gestanden haben. Günter Verheugen sagte damals: "Das Gesetz ist schlecht, ja kein Zweifel, es handelt sich um ein ganz schlechtes Gesetz. Aber ich werde trotzdem dafür stimmen."

Flüchtlingspolitik

Vorsicht, Sie betreten Deutschland!

Als die Zahl der Flüchtlinge noch höher war, führte Deutschland ein Recht ein, das Asylbewerber im Inland möglichst schlecht behandeln will, um sie abzuschrecken. Die Zahl der Flüchtlinge ist seither deutlich gesunken - das Abschreckungsrecht blieb.   Heribert Prantl

Der Druck auf die Abgeordneten war gewaltig. Mit Nein stimmten nur 132 Abgeordnete. Unter den Ablehnern war eine stattliche Minderheit der SPD (101 Abgeordnete), die Ausländerbeauftragte Schmalz- Jacobsen (FDP) mit noch sechs FDPlern, dazu die Abgeordneten der Bündnisgrünen und der PDS. Konrad Weiß von den Bündnisgrünen klagte bitterlich über die Auswirkungen der Änderung auf die politische Kultur: "Was soll aus Deutschland werden, wenn ein Menschenrecht so leichtfertig in die Waagschale geworfen wird für eine Wahl?" Unter den Zustimmern war auch Heiner Geißler (CDU), der meinte, das Scheitern der Neuregelung würde zur Staatskrise führen und "reißende Ströme auf die Mühlen der Rechtsradikalen" leiten.

Keine Zeit für die Abwehr der Verbrechen

Für Kanzler Kohl war die Änderung des Asylgrundrechts ein Akt der Staatsnotwehr gegen die Flüchtlinge. Angreifer waren jedoch nicht die Flüchtlinge, sondern Neonazis und Ausländerfeinde, die in den späten Achtziger- und frühen Neunzigerjahren die Republik mit einer Flut schwerer Straftaten überschwemmten. Bis zu 78 Angriffe auf Ausländer wurden damals an einem einzigen Tag gezählt, Ausländerheime belagert und angezündet. Die Politik aber hatte sich so in den Asylartikel 16 verbissen, dass sie zur Abwehr der Verbrechen keine Zeit hatte. 15 Jahre lang hatte damals der Streit ums Asylrecht schon gedauert, mit der deutschen Einheit war er noch lauter, schriller, orgiastischer geworden: Eine Atmosphäre war entstanden, in der ausgelacht wurde, wer für Schutz und Hilfe warb; über den Asylartikel wurde geredet wie über einen Scherzartikel.

Die führenden Politiker taten so, als sei ihre Offensive gegen das Asyl eine Offensive gegen die Gewalt. Erst wurde das Grundrecht zum Feindbild, dann seine Subjekte. Seit Mitte der Achtzigerjahre lebten die Wahlkämpfe von der angeblichen Überfremdung Deutschlands. Mit Lust wurde über "Asylbetrüger" geschimpft. Das hat Verwüstungen angerichtet.

Am 26. Mai 1993 wurde der alte Artikel 16 Absatz 2 gestrichen. Drei Tage später wurde in Solingen die türkische Familie Genc von Neonazis verbrannt. Leserbriefe empörten sich über das "Getue um ein paar tote Türken". In dieser Atmosphäre wuchsen in Zwickau die Rechtsextremisten des NSU zu Mördern heran.