Süddeutsche Zeitung

Änderung des Asylrechts vor 20 Jahren:Verdammte dieser Erde

Aus einer Asylgarantie wurde eine Abschiebungsgarantie: Vor 20 Jahren hat der Bundestag das Asylrecht faktisch abgeschafft. Heute zahlen Deutschland und EU viel, damit Asyl dort hinkommt, wo die Vertriebenen herkommen. Damit schützen sie ihre Grenzen, aber nicht die Flüchtlinge.

Die SPD hat gefeiert, sie hat sich an ihre große Geschichte erinnert, vor der man sich in Respekt und, ja auch das, in Ehrfurcht verneigen darf. Zur Geschichte dieser Partei gehört die internationale Solidarität der Arbeiter, zu dieser Geschichte gehören die alten Lieder darüber. Das bekannteste dieser Lieder beginnt mit der Zeile "Wacht auf, Verdammte dieser Erde, die stets man noch zum Hungern zwingt!" Es ist dies, 1871 geschrieben, die Klage der Arbeiter über Hunger, Ausbeutung und Elend; und es reimt sich dort auf das "letzte Gefecht" der Kampf um "das Menschenrecht".

Man hört sich heute so ein Lied, je nachdem, wie man weltanschaulich gestimmt ist, nostalgisch lächelnd oder verdrießlich grinsend an. Konservative stimmen das Lied, wenn sie besonders ausgelassen sind, schmetternd an, im Bewusstsein, wie verblichen das alles ist. Nostalgie und Grinserei vergehen einem schnell, wenn man das Lied aus dem 19. Jahrhundert löst und ins 21. Jahrhundert stellt. Die Verdammten dieser Erde - es sind heute die Flüchtlinge. Sie fliehen vor Bürgerkrieg und Folter, vor Hunger und absoluter Armut; ausgeschlossen aus der Welt, in der ein Fünftel der Weltbevölkerung vier Fünftel aller Reichtümer verbraucht, lockt sie die Sehnsucht nach einem Leben, das wenigstens ein wenig besser ist.

Die Ausgeschlossenen drücken sich an die Schaufenster, hinter denen die Verprasser des Reichtums der Erde sitzen.

Das Mittelmeer, ein Friedhof der Menschenrechte

Die Europäische Union versucht, das Gedrängel zu den Schaufenstern zu stoppen. Sie sichert ihre Grenzen mit einem Netz von Radaranlagen und Satelliten; mit Hubschraubern und Schiffen, die die Flüchtlingsboote abdrängen; mit einer Grenzschutzagentur, die Frontex heißt; und mit einer gewaltigen Mauer aus Paragrafen. Dort, wo das afrikanische Elend und der "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts", wie sich Europa selbst nennt, aneinanderstoßen, in Spaniens nordafrikanischen Exklaven Ceuta und Melilla, gibt es auch Mauern, Mauern aus Stacheldraht. Manchmal bleibt daran ein Stück Flüchtling hängen; der Rest des Flüchtlings ertrinkt dann im Mittelmeer.

Das Mittelmeer ist ein Friedhof, ein Friedhof auch der Menschenrechte. Die Flüchtlinge fliehen, weil sie nicht krepieren wollen; sie werden behandelt wie Einbrecher, man schützt sich vor ihnen wie vor Terroristen. Europa schützt seine Grenzen, aber nicht die Flüchtlinge.

"Wir wählen die Freiheit": Das war einst der Wahlspruch des ersten deutschen Kanzlers Konrad Adenauer. Der Wahlspruch der Flüchtlinge von heute ist das auch. Die deutsche Politik hat auf diesen Wahlspruch vor genau 20 Jahren mit der Änderung des Asylgrundrechts geantwortet - um Flüchtlingen den Weg nach Deutschland radikal zu versperren. Am 26. Mai 1993 wurde im Deutschen Bundestag zum ersten Mal ein Grundrecht, das Asylgrundrecht, geändert. Nein, Änderung ist falsch. Es wurde nicht geändert, es wurde faktisch abgeschafft. Aus dem alten stabilen Grundrecht des Artikels 16 Absatz 2 wurde Artikel 16 a, ein Grundrechtlein. Die aus leidvoller NS-Geschichte geborene kompromisslose Schutzgarantie wurde gestrichen und an seine Stelle eine seitenlang-quallige, ins Grundgesetz deplatzierte Verwaltungsverordnung gesetzt; aus der Asylgarantie wurde eine Abschiebungsgarantie. Und dieser Anti-Asyl-Mechanismus, den der Bundestag vor zwanzig Jahren nach jahrelangem beschämenden und brandgefährlichen Streit beschloss, wurde sodann, auf deutsches Betreiben, zum Vorbild für die EU.

Akt der Staatsnotwehr für Kanzler Kohl

Die neuen deutschen Asylregeln wurden zum Muster für das EU-Asylregime. Die Flüchtlinge, die es trotz aller Hindernisse irgendwie schaffen, werden nicht belohnt nach dem Motto "Leistung muss sich wieder lohnen"; sie werden, wenn es irgend geht, erfasst von Rückführungsabkommen: Deutschland und EU zahlen viel Geld dafür, dass Asyl dort hinkommt, wo der Flüchtling herkommt. Flüchtlingspolitik ist Pontius-Pilatus-Politik: Man wäscht die Hände in Unschuld.

Es gab viele Pontius Pilatusse im Bundestag, vor zwanzig Jahren: 521 Abgeordnete stimmten nach zwölf Stunden und 46 Minuten Debatte für die Änderung des Asylgrundrechts. Viele von ihnen zweifelten, ob sie in zwei Jahren auch noch sagen werden, dass sie damals auf der richtigen Seite gestanden haben. Günter Verheugen sagte damals: "Das Gesetz ist schlecht, ja kein Zweifel, es handelt sich um ein ganz schlechtes Gesetz. Aber ich werde trotzdem dafür stimmen."

Der Druck auf die Abgeordneten war gewaltig. Mit Nein stimmten nur 132 Abgeordnete. Unter den Ablehnern war eine stattliche Minderheit der SPD (101 Abgeordnete), die Ausländerbeauftragte Schmalz- Jacobsen (FDP) mit noch sechs FDPlern, dazu die Abgeordneten der Bündnisgrünen und der PDS. Konrad Weiß von den Bündnisgrünen klagte bitterlich über die Auswirkungen der Änderung auf die politische Kultur: "Was soll aus Deutschland werden, wenn ein Menschenrecht so leichtfertig in die Waagschale geworfen wird für eine Wahl?" Unter den Zustimmern war auch Heiner Geißler (CDU), der meinte, das Scheitern der Neuregelung würde zur Staatskrise führen und "reißende Ströme auf die Mühlen der Rechtsradikalen" leiten.

Keine Zeit für die Abwehr der Verbrechen

Für Kanzler Kohl war die Änderung des Asylgrundrechts ein Akt der Staatsnotwehr gegen die Flüchtlinge. Angreifer waren jedoch nicht die Flüchtlinge, sondern Neonazis und Ausländerfeinde, die in den späten Achtziger- und frühen Neunzigerjahren die Republik mit einer Flut schwerer Straftaten überschwemmten. Bis zu 78 Angriffe auf Ausländer wurden damals an einem einzigen Tag gezählt, Ausländerheime belagert und angezündet. Die Politik aber hatte sich so in den Asylartikel 16 verbissen, dass sie zur Abwehr der Verbrechen keine Zeit hatte. 15 Jahre lang hatte damals der Streit ums Asylrecht schon gedauert, mit der deutschen Einheit war er noch lauter, schriller, orgiastischer geworden: Eine Atmosphäre war entstanden, in der ausgelacht wurde, wer für Schutz und Hilfe warb; über den Asylartikel wurde geredet wie über einen Scherzartikel.

Die führenden Politiker taten so, als sei ihre Offensive gegen das Asyl eine Offensive gegen die Gewalt. Erst wurde das Grundrecht zum Feindbild, dann seine Subjekte. Seit Mitte der Achtzigerjahre lebten die Wahlkämpfe von der angeblichen Überfremdung Deutschlands. Mit Lust wurde über "Asylbetrüger" geschimpft. Das hat Verwüstungen angerichtet.

Am 26. Mai 1993 wurde der alte Artikel 16 Absatz 2 gestrichen. Drei Tage später wurde in Solingen die türkische Familie Genc von Neonazis verbrannt. Leserbriefe empörten sich über das "Getue um ein paar tote Türken". In dieser Atmosphäre wuchsen in Zwickau die Rechtsextremisten des NSU zu Mördern heran.

Bestens informiert mit SZ Plus – 14 Tage kostenlos zur Probe lesen. Jetzt bestellen unter: www.sz.de/szplus-testen

URL:
www.sz.de/1.1681280
Copyright:
Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
Quelle:
SZ vom 25.05.2013/cag
Jegliche Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exklusiv über Süddeutsche Zeitung Content. Bitte senden Sie Ihre Nutzungsanfrage an syndication@sueddeutsche.de.