Im US-Bundesstaat Oklahoma sind künftig fast alle Abtreibungen illegal. Gouverneur Kevin Stitt unterzeichnete am Mittwoch (Ortszeit) ein Gesetz, das bis auf wenige Ausnahmen so gut wie alle Schwangerschaftsabbrüche ab dem Zeitpunkt der Befruchtung untersagt. Es gelten nur wenige Ausnahmen.
Das Gesetz sei das strengste Verbot im ganzen Land, schrieb die Washington Post. Vorbild ist eine hoch umstrittene Regelung aus dem Bundesstaat Texas. Diese sieht vor, dass die Regelung nicht strafrechtlich durchgesetzt wird, sondern zivilrechtlich. Das Gesetz ermöglicht es nämlich Privatpersonen, zum Beispiel gegen Kliniken vorzugehen, die Abtreibungen durchführen. Dieser rechtliche Kniff macht es auch besonders schwer, das Gesetz vor Gericht anzufechten.
Eigentlich sind Abtreibungen in den USA nach einem Grundsatzurteil des Supreme Court von 1973 bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt - heute etwa bis zur 24. Schwangerschaftswoche. Mit dem zivilrechtlichen Umweg wird das Recht auf Abtreibung ausgehebelt.
Das Oberste Gericht der USA will offenbar das Recht auf Abtreibung kippen. Dagegen demonstrieren im ganzen Land Tausende Frauen. Und das Abtreibungsrecht sei nur der Anfang, fürchten manche.
Das Gesetz in Oklahoma sieht Ausnahmen vor, wenn eine Abtreibung notwendig ist, um das Leben der Mutter zu retten, oder in Fällen von Vergewaltigung oder Inzest. Der Gouverneur hatte in den vergangenen Wochen bereits mehrere Gesetze unterzeichnet, die zur drastischen Verschärfung der Regelungen bei Abtreibungen in dem Bundesstaat geführt haben.
Grundsatzurteil möglicherweise kurz vor dem Aus
In den ganzen USA wird derzeit sehr emotional über das Thema Abtreibungsrecht diskutiert. Anfang Mai hatte das Magazin Politico einen vertraulichen Entwurf der Urteilsbegründung des Gerichts veröffentlicht, wonach der Oberste Gerichtshof kurz davor steht, sein Grundsatzurteil zu Abtreibungen von 1973 zu kippen.
Das Gericht hatte die Echtheit des Dokuments bestätigt, aber betont, es handle sich nicht um die finale Entscheidung. Der Bericht hatte unter Abtreibungsbefürworterinnen und -befürwortern einen Aufschrei ausgelöst und Proteste in diversen US-Städten nach sich gezogen. Eine endgültige Entscheidung des Gerichts wird in den kommenden Wochen erwartet. Für den Fall, dass das Grundsatzurteil außer Kraft gesetzt wird, haben mehrere konservativ regierte US-Bundesstaaten bereits scharfe Neufassungen ihrer entsprechenden Gesetze angekündigt.
