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Abstimmung über Viktor Orbán:Die Ungarn strömen an die Urnen

Im Ujbuda-Bezirk in Budapest stehen die ungarischen Wähler in langen Schlangen, um ihre Stimmen abzugeben.

(Foto: AP)

Im tief gespaltenen Ungarn wollen so viele Bürger über Premier Orbán abstimmen, dass die Wahllokale bis in den Abend offen bleiben. Es ist unklar, ob Regierung oder Opposition bei der "Schicksalswahl" besser mobilisieren konnten.

Bei der Parlamentswahl in Ungarn hat es eine überraschend hohe Wahlbeteiligung gegeben. Nach letzten Umfragen kann die Fidesz-Partei des EU-kritischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit einer absoluten Mehrheit rechnen. Offen ist allerdings, ob die wohl höchste Wahlbeteiligung seit 1994 die Chancen der zersplitterten Opposition erhöht. Die Parteien hatten versucht, in den 106 Wahlkreisen Bündnisse zu schließen, um den Fidesz-Kandidaten zu besiegen.

Die Wahllokale sollten eigentlich um 19 Uhr schließen, doch wegen des großen Andrangs bleiben einige von ihnen länger geöffnet. Vor etlichen Wahllokalen bildeten sich lange Schlangen und auf Twitter heißt es, dass die allerletzten Stimmen erst gegen 23 Uhr abgegeben werden könnten. Um 18:30 Uhr hatten etwa 68 Prozent der etwa acht Millionen stimmberechtigten Bürger bereits abgestimmt - dies ist bereits eine höhere Beteiligung als 2014 (61,7 Prozent).

Das Nationale Wahlbüro hat angekündigt, nach Schließung des letzten Wahllokals Teilergebnisse zu veröffentlichen. Mit dem vorläufigen Endergebnis wird frühestens gegen Mitternacht gerechnet. Denkbar ist auch, dass beide Seiten stärker mobilisiert haben als in der Vergangenheit.

Der TV-Sender Hir berichtet etwa, dass Fidesz am frühen Sonntagmorgen Wähler in Bussen über die ukrainisch-ungarische Grenze geholt habe. Auslandsungarn sind wahlberechtigt und unterstützen mehrheitlich den Premierminister Orbán. Lange Schlangen gab es auch vor Botschaften und Konsulaten in europäischen Großstädten wie London.

Viktor Orbán hat sich als scharfer EU-Kritiker profiliert

Ein Wahlsieg würde für Orbán die vierte Amtszeit und die dritte in Folge bedeuten. Seit 2010 steuert der nationalkonservative Politiker einen Konfrontationskurs zur EU. Streitpunkte sind unter anderem die Asylpolitik, die Einschränkung von Medienfreiheit und Bürgerrechten sowie der mutmaßliche Missbrauch von EU-Fördergeldern und die Aushöhlung des Rechtsstaats. Von der EU beschlossene Quoten zur faireren Verteilung von Asylbewerbern boykottierte der 54-Jährige, der die Abstimmung als "Schicksalswahl" bezeichnet hat.

Ob und wie die Opposition von der hohen Wahlbeteiligung profitierte, war zunächst unklar. Diese ist heterogen zusammengesetzt und reicht von der ehemals rechtsextremen Partei Jobbik (Die Besseren) über die linke Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) und die Öko-Partei "Politik kann anders sein" (LMP) bis hin zu Kleinparteien, die keine Chancen auf den Einzug ins Parlament haben. Ihre Vertreter zeigten sich angesichts des großen Wählerandrangs optimistisch. "Das sind gute Nachrichten, vor allem für die, die einen Wechsel wollen", sagte MSZP-Spitzenkandidat Gergely Karacsony (hier ein SZ-Porträt).

Die Opposition muss sich allerdings in einem Wahlsystem durchsetzen, das die Fidesz-Partei von Orbán als relativ stärkste politische Kraft deutlich begünstigt. 106 der 199 Parlamentsmandate werden in Direktwahlkreisen nach dem Mehrheitsprinzip vergeben, die übrigen 93 proportional über Parteilisten, für die es eine Fünf-Prozent-Hürde gibt.

Nach 2010, als Orbán über eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit verfügte, hatte er das Wahlsystem noch stärker auf seine Bedürfnisse zugeschnitten. Außerdem kontrollieren die Regierung und ihr nahe stehende Oligarchen die meisten reichweitenstarken Medien.

Einwanderung und Attacken auf Milliardär Soros

Im Wahlkampf hatte Orbán die Migration zum fast ausschließlichen Thema gemacht. "Es geht um die Zukunft Ungarns", sagte er bei der Stimmabgabe in seinem Wahllokal im Budapester Stadtteil Zugliget. In der Kampagne hatte Orbán behauptet, dass die EU, die UN und der US-Milliardär George Soros Pläne verfolgen würden, um Zehntausende Migranten in Ungarn anzusiedeln und das Land zum "Einwanderungsland" zu machen.

Nur wenn er weiterregiere, könne dies verhindert werden. Beweise für die angeblichen Pläne legte er keine vor. Soros, ein aus Ungarn stammender Holocaust-Überlebender, hatte sein Geld als Börsenspekulant gemacht - heute unterstützt er Zivilorganisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen.

Die Opposition wirft dem Premier vor, die Demokratie in Ungarn abzubauen. Staatliche Ressourcen und EU-Förderungen würden Orbán-nahen Oligarchen zugeschanzt. Aber auch die EU-Antikorruptionsbehörde Olaf ermittelt in zahlreichen mutmaßlichen Missbrauchsfällen in Ungarn. In einen soll sogar Orbáns Schwiegersohn verstrickt sein - und Brüssel fordert eine Rückzahlung von 40 Millionen Euro.

Orbán bestreitet die Vorwürfe und verweist auf deutlich gestiegene Reallöhne und gesunkene Arbeitslosigkeit. In den EU-Institutionen geht man davon aus, dass eine Wiederwahl Orbáns zu weiteren Konflikten zwischen Budapest und Brüssel führen wird, vor allem in der Asylfrage. Und weil der Ungar zuletzt innerhalb der EU immer mehr Verbündete gefunden hat und gerade Politiker aus Österreich und der bayerischen CSU seine Nähe suchen, wird der Ausgang dieser Wahl in Brüssel und anderen EU-Hauptstädten sehr genau verfolgt.

© SZ.de/dpa/AFP/mati/fie
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