Wahl in Ungarn Die graue Eminenz wirft Orbán Korruption vor

1999 arbeiteten Lajos Simicska und Viktor Orbán noch eng zusammen: Orbán (r.) war Premierminister (bis 2002), Simicska leitete die Steuerbehörde.

(Foto: picture alliance / dpa)

1988 gründeten Lajos Simicska und Viktor Orbán die Fidesz-Partei und kämpften für Demokratie in Ungarn. Heute besitzt Simicska ein Medienimperium - und bombardiert die Bürger vor der Wahl am Sonntag mit Berichten über Orbáns angebliche Bestechlichkeit.

Von Peter Münch, Budapest

Die bittersten Feindschaften wurzeln oft in alter Freundschaft. Was für Schlachten da geschlagen werden, lässt sich im ungarischen Wahlkampf in schier endloser Fortsetzung beobachten. Vor der Parlamentswahl am nächsten Sonntag ist Viktor Orbán dort ein Gegner erwachsen, der auf keinem Wahlzettel steht, aber seinen sicher geglaubten Triumph bedrohen könnte. Lajos Simicska heißt Orbáns Nemesis, und der frühere Gefährte bringt den durchgehend seit 2010 regierenden Premierminister mit einer Kaskade von Korruptionsvorwürfen in Bedrängnis.

Simicska ist ein einflussreicher Mann, der seine Macht über ein Medienimperium ausspielen kann. Seine Tageszeitung Magyar Nemzet ("Die ungarische Nation"), unterstützt von seinem Fernsehsender Hir-TV und der Radiostation Lánchíd, bombardiert die Wähler mit Berichten über Machtmissbrauch und Nepotismus in Orbáns Reich. Da geht es um Jagdausflüge eines Regierungsmitglieds auf Kosten eines Geschäftsmanns, um einen Abgeordneten der regierenden Fidesz-Partei, der Direktor einer Offshore-Firma sein soll, sowie um ein angeblich vom FBI aufgedecktes Geldwäsche-Geflecht, mit dem aus Regierungskreisen heraus EU-Gelder in Höhe von drei bis vier Milliarden Euro außer Landes geschafft worden sein sollen.

"Wir wollen die großen Jungs loswerden"

Die Fidesz-Partei des ungarischen Premiers verliert in der Stadt Hódmezövásárhely eine Bürgermeisterwahl - schon hofft die Opposition. Lässt sich der Erfolg auf die anstehende Parlamentswahl übertragen? Von Peter Münch mehr ...

Die größten Wellen aber schlägt eine Affäre, deren Spuren direkt zu Orbáns Familie führen. Es geht um eine Firma namens Elios, an der früher Orbáns Schwiegersohn István Tiborcz beteiligt war. Sie soll in den Jahren 2009 bis 2014 regelwidrig Dutzende Aufträge für die von der EU geförderte Erneuerung der Straßenbeleuchtung in ungarischen Kommunen zugeschustert bekommen haben. Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf spricht Medienberichten zufolge von "einem organisierten Betrugsmuster" und empfiehlt der EU-Kommission die Rückforderung von mehr als 40 Millionen Euro, die als Subventionen gezahlt worden waren.

Obwohl die Elios-Affäre schon länger bekannt ist, entwickelt sie nun zusammen mit anderen Vorwürfen reichlich Sprengkraft. Vor den Wählern ausgebreitet wird das Bild eines Landes, in dem sich eine kleine Clique schamlos bereichert. Zu den wundersamen Aufsteigern aus dem Dunstkreis der Macht zählt zudem Lőrinc Mészáros, den man "Strohmann" nennt. Er ist Bürgermeister von Orbáns Heimatgemeinde Felcsút und darf als talentiertester Klempner des Landes gelten. Mit einem Bündel von Firmen ist er zu einem der reichsten Männer Ungarns aufgestiegen.

Nun unterstützen Simicskas Medien Orbáns Konkurrenten, die Jobbik-Partei

Es ist ein Netz von Günstlingen, das unter Orbán das Land überzieht - und wenn Lajos Simicska nun dagegen ankämpft, dann rührt seine Glaubwürdigkeit vor allem daher, dass er selbst einst die Spinne in diesem Netz war. Orbán und er sind Schulfreunde, und als sie gemeinsam mit ein paar Mitstreitern 1988 Fidesz, den "Bund der Jungen Demokraten", aus der Taufe hoben, da nahm jeder die für ihn passende Rolle ein: Orbán als Stimmenfänger vorn an der Rampe und Simicska im Hintergrund als graue Eminenz, die sich um die Finanzen der Fidesz-Partei und auch um seine eigenen kümmerte.

Als Baulöwe griff er staatliche Aufträge ab, als Medien-Magnat sorgte er dafür, dass kritische Stimmen verstummten und Orbán nach dem Machtverlust 2002 im Jahr 2010 ein glänzendes Comeback gelang. Zum Bruch kam es 2014, weil Simicska für Orbáns Geschmack wohl zu mächtig geworden war. Der Streit eskalierte dann auf offener Bühne: Simicska beschimpfte Orbán als "Wichser", warf ihm vor, eine Diktatur zu errichten und drohte mit einem "totalen Medienkrieg".

Voll entbrannt ist der nun vor der Wahl am 8. April. Simicskas Medien unterstützen Orbáns mutmaßlich stärkste Konkurrenten von der Jobbik-Partei, die sich nach rechtsradikalen Anfängen nun moderater gibt. Der Jobbik-Slogan im Wahlkampf lautet: "Ihr arbeitet, sie stehlen." Orbáns Gegenwehr wird über die staatlich kontrollierten Medien inszeniert. Statt auf die Korruptionsvorwürfe einzugehen, schürt er die Angst vor fremden Mächten wie dem Finanzinvestor George Soros, die Ungarn mithilfe einer Flüchtlingsflut in den Untergang treiben wollten. Nach den Berichten der vergangenen Wochen dürfte es Orbán dämmern, dass er bei einer Wahlniederlage nicht nur die Macht verlieren würde, sondern im Gefängnis landen könnte. Spannend bleibt es bis zuletzt. Simicska droht, kurz vor der Wahl die ganz große Bombe platzen zu lassen.

So hat Viktor Orbán Ungarn verändert

Seit 2010 regiert der Populist in Ungarn unangefochten. In einer Woche muss er sich den Wählern stellen. Unter ihm wurde das Land reicher, korrupter - und EU-skeptischer. Neun Grafiken erklären Orbáns Bilanz. Von Matthias Kolb mehr...