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Wahl in Ungarn:Diese Kandidaten wollen Orbáns Sieg verhindern

Ein radikaler Ex-Lehrer, eine grüne Wirtschaftsexpertin, ein fast unbekannter Bürgermeister: Die Wut auf den Premier macht inzwischen sogar ehemalige Rechtsradikale zu Partnern von Grünen und Sozialdemokraten.

Von Thomas Jordan und Matthias Kolb

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A government billboard shows Soros and opposition party leaders in Budapest

Quelle: REUTERS

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Noch zum Jahreswechsel sah Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán wie der sichere Sieger der Parlamentswahl am 8. April aus. Doch nun sind sich Experten nicht mehr sicher. "Ein Sieg der zersplitterten Opposition ist nicht wahrscheinlich, aber auch nicht unmöglich", sagt der Budapester Analyst Péter Krekó. Dass Prognosen so schwierig sind, liegt am Wahlsystem: 106 der 199 Mandate gehen an direkt gewählte Kandidaten - hier ist die nationalkonservative Fidesz verwundbar. 2014 kamen ihre Bewerber nur in 20 dieser 106 Bezirke über 50 Prozent. Nahezu überall nahmen sich die anderen Parteien gegenseitig die Stimmen weg.

Mittlerweile ist die Wut der anderen Parteien auf Premier Orbán, der das Land nach seinen Wünschen umgebaut, den Rechtsstaat ausgehöhlt und die Pressefreiheit eingeschränkt hat, so groß, dass es zu mehr Absprachen kommen könnte. Ein Sieg für Fidesz gilt am wahrscheinlichsten, aber für eine weitere Zwei-Drittel-Mehrheit dürfte es nicht reichen - obwohl die Orbán-Partei alle Oppositionsparteien verteufelt und sie auf Plakaten als Marionetten des ungarischstämmigen Milliardärs George Soros darstellt.

Dies sind die Spitzenkandidaten der ungarischen Parteien bei der Parlamentswahl am Sonntag - und mit diesen Argumenten wollen sie die Wähler überzeugen.

Chairman of the Hungarian right wing opposition party Jobbik Gabor Vona attends a campaign forum in Nagykanizsa

Quelle: REUTERS

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Der junge pragmatische Nationalist Gábor Vona ist der Kopf von Jobbik. 2010 kam die Partei erstmals ins Parlament - mit einer rechtsextremen Agenda. Jobbik-Anhänger machten Jagd auf Roma, hetzten gegen Juden und verbrannten EU-Fahnen. 2018 vermarktet sich Jobbik als "moderne" und "konservative" Volkspartei. Über die EU will man nun reden, statt sie zu bekämpfen. Die ungarische Staatsgrenze soll aber trotzdem mit unabhängigen Wachdienste permanent bewacht werden.

Der ehemalige Lehrer gilt als innenpolitischer Lieblingsfeind von Ministerpräsident Viktor Orbán. 2017 verhängte der Rechnungshof, der dem Premier nahesteht, eine Millionenstrafe gegen die Partei. Für manche Experten hängt Orbáns Eifer gegen Vona damit zusammen, dass der Jüngere den Älteren kopiert.

Im Gespräch mit Journalisten betont Vona gern, dass er aus "einer einfachen Bauernfamilie vom Land" stamme. Er inszeniert sich nun als umgängliches und im Auftreten bescheidenes Sprachrohr der Sorgen und Nöte konservativer Ungarn - und entschuldigt sich für die radikale Vergangenheit. Mit dieser Strategie kommt liegt Jobbik in Umfragen vor den Sozialdemokratien auf Platz zwei und knapp 20 Prozent. Demzufolge kann die Partei mit knapp 30 der 199 Sitze rechnen.

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Quelle: AFP

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Gergely Karácsony, der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten MSZP, steht vor einem besonderen Problem: Er muss erstmal landesweit bekannt werden. Karácsony ist momentan Bürgermeister des 14. Budapester Stadtbezirks und wurde erst im Dezember zum Spitzenkandidaten ausgerufen, nachdem der Favorit László Botka an den eigenen Parteifreunden gescheitert ist. Der 42-Jährige ist nicht mal MSZP-Mitglied, sondern gehört der grünen Kleinpartei "Dialog für Ungarn" an, die mit den Sozialdemokraten ein Wahlbündnis eingegangen ist.

Der Politikwissenschaftler will für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen und verspricht höhere Löhne und Renten sowie bessere Schulen und Krankenhäuser. Um Ungarn zurück in den Westen zu führen, braucht er aber Verbündete: Laut Umfragen kommt die MSZP auf 13 Prozent und könnte um die 30 der 206 Sitze erhalten. Karácsony bleibt Optimist und betont, dass mehr als ein Drittel der Ungarn noch unentschlossen sei, wem sie am Sonntag ihre Stimme geben wollen.

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Quelle: AFP

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Ferenc Gyurcsány ist eine schillernde Figur der ungarischen Politik. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurde der heute 56-Jährige vom kommunistischen Jugendsekretär zum Selfmade-Millionär. Bis zum Anfang der 2000er Jahre baute Gyurcsány seine Investmentfirma zu einer der größten in Ungarn aus. Dann wechselte der Manager in die Politik. Von 2004 bis 2009 war er ungarischer Premier und Chef der sozialdemokratischen MSZP. Als 2006 Mitschnitte eines Gesprächs öffentlich werden, in dem Gyurcsány offen darüber sprach, die Wähler getäuscht und belogen zu haben, schien sein politisches Ende besiegelt zu sein.

Mit einer neuen Partei, der Demokratischen Koalition (DK), und einem pro-europäischen Kurs will es Gyurcsány nun noch einmal versuchen. Auch er verspricht höhere Löhne und Renten. In Umfragen liegt DK bei 7,5 Prozent und könnte 13 Sitze erhalten. Der Ex-Premier wirbt bei anderen linksliberalen Parteien dafür, in einzelnen Wahlkreisen zu kooperieren, um Fidesz zu schlagen.

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Quelle: AP

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"Politik kann anders sein" heißt der Slogan der ungarischen Grünen (LMP) und ihrer Spitzenkandidatin Bernadett Szél. Die promovierte Ökonomin, die fließend Deutsch spricht, ist nicht nur die einzige weibliche Kandidatin in der von Männern dominierten ungarischen Politik. Keine andere Partei hat sich so sehr dem Kampf gegen die Korruption im Land verschrieben. Jede Woche halten die Fraktions- und Parteichefin und ihre Mitstreiter eine Pressekonferenz ab, in der sie über schwerwiegende Korruptionsfälle im Land informieren.

Leicht wird es für die 41-Jährige trotz allen Reformwillens nicht. Ihre Partei kommt in Umfragen auf etwa sieben Prozent. Schätzungen zufolge wird Szél ihren Wahlkreis in Budapest gewinnen, die LMP erhält wohl insgesamt sieben Mandate. Den Grünen macht dabei auch ein strukturelles Problem zu schaffen: Ökologische Kernthemen, wie etwa vermehrt auf erneuerbare Energiequellen zu setzen, stoßen bei den Wählern in Ungarns ländlichen Gebieten auf wenig Resonanz.

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Quelle: Noemi Bruzak/AP

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Ihre Mitglieder sind jung, gebildet und lassen sich nicht auf eine politische Richtung festlegen. Die Momentum-Partei von András Fekete-Györ kritisiert den schlechten Ruf Ungarns im Westen, will aber zugleich das Nationalgefühl stärken. Ein zentrales Anliegen der Partei, deren Büro wie ein Startup-Unternehmen aussieht, ist es, den Wettbewerb zu stärken und das Steuersystem zu vereinfachen. Vehement kritisieren sie die staatlichen Übergriffe der Orbán-Regierung, die Gleichschaltung und Reglementierung der Medien sowie die hohe Armutsquote.

Der 28-jährige Spitzenkandidat Fekete-Györ hat in Deutschland Jura studiert und spricht fließend deutsch. Bei einem Praktikum im Bundestag beeindruckte ihn die Kompromissbereitschaft der Parteien. An seinem Heimatland moniert er dagegen, dass Entscheidungen aufgrund von "politischer Sympathie" getroffen werden. Einen großen Erfolg konnte die junge Partei bereits verbuchen: Sie sammelte 2017 mehr als 250 000 Unterschriften und sorgte dafür, dass die Regierung die Bewerbung Ungarns für die Olympischen Spiele 2024 zurückzog. Seitdem gilt Fekete-Györ als ernstzunehmender Gegner für Ministerpräsident Orbán.

FILE PHOTO: Hungarian Prime Minister Viktor Orban speaks at the National University of Public Service in Budapest

Quelle: REUTERS

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Er ist Regierungschef und möchte es auch bleiben: Seit 2010 regiert in Ungarn Viktor Orbán von der nationalkonservativen Fidesz-Partei. Trotz zahlreicher Korruptionsvorwürfe und einer hohen Armutsquote ist der 54-Jährige bei der Bevölkerung beliebt. Zuletzt gab es einige Rückschläge für den Machtpolitiker. Ende Februar gewann ein Oppositionsbündnis sensationell in einer Fidesz-Hochburg in Südungarn. Linke und Grüne hatten sich dort sogar mit der ehemals rechtsextremen Jobbik-Partei zusammen getan, um Orbáns Partei zu schlagen.

Landesweit liegt Fidesz in Umfragen bei knapp 50 Prozent; Meinungsforscher schätzen die Zahl der Parlamentssitze zwischen 112 und 123 (von 199). Orbán, der bereits zwischen 1998 und 2002 das Land regierte, versteht es, bei seinen Unterstützern inneren Zusammenhalt über vermeintliche äußere Bedrohungen zu erzeugen. "Die Flüchtlinge" und "die Spekulanten" (damit ist Investor George Soros gemeint), stellt der Premier als Feindbilder des ungarischen Volks dar - und sich selbst als Verteidiger des "christlichen Europas" und von "konservativen Werten".

Politische Inhalte spielten dagegen eine geringere Rolle. Dass der Ministerpräsident auf eine vierte Amtszeit hoffen kann, liegt auch am Wahlrecht, das große Parteien bevorzugt - und das Fidesz zum eigenen Vorteil umgebaut hat. Für Milan Nič von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik steht fest: "Dass die Opposition so schwach und zersplittert zeige, wie sehr Orbán den Staat zum Machterhalt umgebaut hat." Der Analyst geht aber davon aus, dass sich am Sonntag erste Risse im Orbán-System zeigen werden.

© SZ.de/liv

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