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Abschiebungen:Nach Anschlag in Kabul: Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan neu entfacht

Polizeieinsatz bei Schülerdemo gegen Abschiebung

Schüler demonstrieren am Mittwoch in Nürnberg gegen die Abschiebung eines Afghanen. Die Polizei setzte Hunde und Schlagstöcke ein.

(Foto: Michael Matejka/dpa)
  • Der schwere Anschlag in Kabul hat erneut eine Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan ausgelöst.
  • Linke, SPD, Grüne und Menschenrechtler fordern einen sofortigen Stopp der Abschiebungen dort hin.
  • Unionspolitiker und die AfD wollen an der bisherigen Praxis festhalten.

Nach dem verheerenden Bombenanschlag in direkter Nähe der deutschen Botschaft in Kabul hat die Debatte um einen Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan wieder an Fahrt gewonnen. Politiker von SPD, Linken und Grünen sowie Menschenrechtsgruppen verlangen, keine Afghanen mehr in ihr Heimatland zurückzuschicken. In Nürnberg kam es am Mittwoch zu Tumulten, als rund 300 Menschen versuchten, die Abschiebung eines 20-jährigen Afghanen zu verhindern. Neun Polizisten wurden verletzt, fünf Menschen vorübergehend festgenommen.

Wegen des Anschlags mit mindestens 90 Toten und Hunderten Verletzten verschob die Bundesregierung einen für Mittwoch geplanten Abschiebeflug nach Afghanistan. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will aber weiter abgelehnte Asylbewerber zurückschicken. Er sagte, angesichts des Anschlags hätten die Mitarbeiter der Botschaft in Kabul derzeit Wichtigeres zu tun als sich mit Abschiebungen zu beschäftigen. "Deshalb habe ich entschieden, diesen Flug abzusagen. Er wird aber bald möglichst nachgeholt."

Asylbewerber

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Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth sagte der Rheinischen Post: "Es gibt Provinzen und Distrikte, in denen die Lage vergleichsweise sicher und stabil ist." Auch SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sprach von "relativ sicheren" Gegenden in Afghanistan. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, Abschiebungen nach Afghanistan seien "immer noch zumutbar". AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel sagte der dpa, Abschiebungen nach Afghanistan seien "wichtig und richtig". Weidel weiter: "Wir müssen die Terrorgefahr vor Ort bekämpfen und nicht nach Deutschland importieren."

Zweifel an der bisherigen Abschiebepraxis äußerte Bremens Bürgermeister Carsten Sieling von der SPD. "Der grausame Anschlag in Kabul macht es aus meiner Sicht zwingend, dass die Bundesregierung ihre Sicherheitseinschätzung überprüft", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ähnlich äußerte sich Bundesratspräsidentin Malu Dreyer, ebenfalls SPD. Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sprach sich für einen zumindest zeitweisen Abschiebestopp aus. "Im Augenblick sind Abschiebungen nach Afghanistan nicht zu verantworten. In diesem Land können die Menschen nirgendwo sicher leben", sagte er der Passauer Neuen Presse.

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour warf der Bundesregierung Schönfärberei vor. "Der schlimmste Anschlag seit dem Fall der Taliban zeigt die Dramatik der Sicherheitslage in Afghanistan", sagte er der Heilbronner Stimme. "Es ist nur noch zynisch, wenn die Bundesregierung ihre für Abschiebungen geschönte Einschätzung der Sicherheitslage nicht endlich korrigiert."

Pro Asyl forderte einen kompletten Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan und eine Freilassung möglicher Abschiebehäftlinge aus dem Land. Cornelia Möhring, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, äußerte sich auf Twitter. Die Nachricht, dass Innenminister de Maizière nur für einen Tag aus Rücksicht auf die Botschaftsmitarbeiter aussetzen wolle, kommentierte sie mit den Worten: "Das ist echt mehr als zynisch, mir fehlen die Worte".

Noch ist unklar, wem der Anschlag galt

Unklar ist bislang noch, ob der Anschlag der deutschen Botschaft galt. "Im Moment haben wir dazu noch kein vollständiges Lagebild", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. In dem Viertel liegen in unmittelbarer Nähe noch andere Botschaften, der Präsidentenpalast, das Nato-Hauptquartier und viele afghanische Ministerien.

Bei dem massiven Anschlag mit einer Lastwagenbombe gab es nach Angaben des afghanischen Gesundheitsministeriums neben den vielen Todesopfern auch rund 460 Verletzte. Laut einer Sprecherin des Auswärtigen Amtes wurden eine deutsche Diplomatin leicht und eine afghanische Mitarbeiterin der Botschaft schwer verletzt. Ein afghanischer Wächter wurde getötet. Das Hauptgebäude der Botschaft wurde massiv beschädigt.

Unklar war zunächst, wer hinter der Tat steckt. Die radikalislamischen Taliban ließen verlauten, sie seien es nicht gewesen. Ähnliche Anschläge hatte zuletzt die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) für sich reklamiert. Aber auch auf den üblichen IS-Kanälen gab es kein Bekenntnis.

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