Asylbewerber Abschiebungen nach Kabul: Aufgeschoben, nicht aufgehoben

Nach dem Anschlag von Kabul stoppt die Bundesregierung zwar eine Sammelabschiebung nach Afghanistan, generell hält sie aber an den Rückführungen fest. Die Opposition ist empört - die SPD uneins.

Von Robert Roßmann, Berlin

Die Bundesregierung will auch nach dem schweren Anschlag in Kabul abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abschieben. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte am Mittwoch, an der "generellen Linie" der Regierung werde sich nichts ändern. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und er seien sich "einig, dass in maßvoller, bestimmter Weise Rückführungen nach Afghanistan zumutbar und notwendig sind". Das betreffe vor allem Straftäter. Bei dem Anschlag in der Nähe der deutschen Botschaft waren am Morgen mindestens 90 Menschen getötet worden. Kritiker des Kurses der Bundesregierung sehen sich deshalb in ihrer Einschätzung bestätigt, dass die Lage in dem Land nicht sicher genug ist, um Menschen dorthin abzuschieben.

"Nach dem Anschlag in Kabul gibt es für die Mitarbeiter in der Botschaft Wichtigeres zu tun"

Die Bundesregierung sagte am Mittwoch zwar eine für denselben Tag geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan ab. De Maizière stellte aber klar, dass dies kein Indiz für eine mögliche Kursänderung sei. Das Innenministerium verwies darauf, dass die deutsche Botschaft in Kabul "eine wichtige logistische Rolle beim Empfang rückgeführter Personen vor Ort" habe. Diese Funktion könne die Botschaft wegen des Anschlags gerade nicht erfüllen. Deshalb werde es in den nächsten Tagen keine Sammelabschiebungen geben. "Nach dem Anschlag in Kabul gibt es für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Botschaft Wichtigeres zu tun", sagte de Maizière. Bei dem Attentat war das Botschaftsgebäude schwer beschädigt worden. Eine deutsche und eine afghanische Mitarbeiterin der Botschaft wurden verletzt, ein afghanischer Wachmann kam ums Leben.

Der am Mittwoch stornierte Abschiebeflug werde jedoch baldmöglichst nachgeholt, sagte de Maizière. Der Sprecher des Innenministers stellte klar, dass es keine neue Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan gebe und der Grundsatz, Ausreisepflichten auch durchzusetzen, bestehen bleibe.

Diese Ankündigung löste heftige Kritik der Opposition, aber auch der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), aus. Kofler sagte, solange die Lage in Afghanistan so gefährlich sei, seien Abschiebungen "das falsche Signal". Die Flüchtlingshilfe-Organisation Pro Asyl beklagte, Tausenden Schutzsuchenden aus Afghanistan drohe die Abschiebung in ein Land, das Zivilisten keinen Schutz bieten könne. Die Bundesregierung rechtfertigt die Rückführungen unter anderem damit, dass es in dem Land auch relativ sichere Gebiete gebe, zu denen etwa Kabul zähle. Nach Ansicht von Pro Asyl beweist der Anschlag, dass diese Einschätzung falsch ist. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) wies darauf hin, dass sich die Lage sogar verschlechtere. Das zeige sich etwa an der deutlich gestiegenen Zahl von US-Luftangriffen auf mutmaßliche Taliban-Stellungen.

Linken-Chefin Katja Kipping und die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, forderten deshalb einen sofortigen Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan. Sozialdemokraten wie die neue bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen verlangten zumindest einen Stopp, "bis eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan vorliegt". Dafür ist das Außenministerium des Sozialdemokraten Gabriel zuständig. Die Sprecherin Gabriels wollte sich am Mittwoch jedoch nicht dazu äußern, ob ihr Ressort die Lageeinschätzung ändern wird. In den kommenden Tagen dürfte es deshalb innerhalb der SPD heftige Debatten darüber geben, ob sich Gabriel nicht deutlich gegen Abschiebungen nach Afghanistan stellen müsste

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