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Atomwaffen:Kreml: Putin und Biden einig über Verlängerung von New Start

Der damalige Vize-Präsident Joe Biden traf den russischen Präsidenten Wladimir Putin im März 2011 in Moskau.

(Foto: ALEXEY DRUZHININ/AFP)

Das Abkommen begrenzt die Zahl der einsatzbereiten strategischen Atomsprengköpfe. Im ersten Telefonat der beiden Präsidenten soll es auch um den verhafteten russischen Oppositionellen Nawalny und die Lage in der Ukraine gegangen sein.

Russland und die USA haben sich nach Kremlangaben über die Verlängerung des atomaren Abrüstungsvertrags New Start geeinigt. Entsprechende diplomatische Noten seien heute ausgetauscht worden, teilte der Kreml am Dienstagabend mit. Zuvor hatten der russische Präsident Wladimir Putin und Joe Biden zum ersten Mal seit der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten miteinander telefoniert.

In den vergangenen Wochen hatten beide Seiten schon ihre Bereitschaft erklärt, das Anfang Februar auslaufende Abrüstungsabkommen um fünf Jahre zu verlängern.

Das russische Parlament warte nun auf die entsprechenden Dokumente und werde sofort mit dem Ratifizierungsprozess beginnen, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Duma, Leonid Sluzki. Die Duma sei jeden Moment bereit, mit der Arbeit loszulegen.

Der New-Start-Vertrag über die Begrenzung von Atomwaffen wäre in wenigen Tagen ausgelaufen. Das am 5. Februar 2011 in Kraft getretene Abkommen begrenzt die Nukleararsenale Russlands und der USA auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. Es war für eine Laufzeit von zehn Jahren geschlossen worden und sah die Möglichkeit einer Verlängerung vor.

Im Falle einer Nichtverlängerung hätte es erstmals seit Jahrzehnten kein Abkommen mehr gegeben, das dem Bestand an strategischen Atomwaffen Grenzen setzt. Russland und die USA besitzen zusammen etwa 90 Prozent der weltweiten Atomwaffen. Die Regierung von Bidens Vorgänger Donald Trump hatte sich mit Moskau in monatelangen zähen Verhandlungen nicht auf eine Verlängerung verständigen können.

In dem Telefonat der beiden Präsidenten habe Biden auch seine Sorge über den Umgang mit dem inhaftierten Regierungskritiker Alexej Nawalny zum Ausdruck gebracht, sagte seine Regierungssprecherin Jen Psaki. Zudem habe Biden die entschiedene Unterstützung der Souveränität der Ukraine vor dem Hintergrund der anhaltenden "russischen Aggression" betont.

© SZ/dpa/ap/dit/gal
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Das auslaufende New-Start-Abkommen soll um fünf Jahre fortgesetzt werden. Unter Vorgänger Trump hatte es keine Einigung dazu gegeben.

Von Paul-Anton Krüger

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