Streit über Vergesellschaftung im Landesparlament

Berlin (dpa/bb) - Linke und Grüne im Landesparlament fordern, die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen in Berlin schnell umzusetzen. Innerhalb der schwarz-roten Regierungskoalition gibt es dagegen insbesondere bei der CDU weiter große Skepsis. Einen Tag nach Vorstellung des Abschlussberichts der Expertenkommission zu dem Thema ging es am Donnerstag im Abgeordnetenhaus bei einer Diskussion über die politischen Konsequenzen hoch her. Der CDU-Abgeordnete Christian Gräff kündigte an, Schwarz-Rot werde ein Gesetz erarbeiten, unter welchen Bedingungen welche Unternehmen vergesellschaftet werden könnten.

„Was mit uns nicht gehen wird, ist die Enteignung von Wohnungsunternehmen“, sagte er. „Was wir nicht wollen ist, dass wir mit dem Vergesellschaftungsrahmengesetz vor dem Verfassungsgericht scheitern.“ Den Linken warf er vor, ihnen seien die Kosten für die Finanzierung einer Vergesellschaftung egal. „Die nächsten Generationen haben das abzutragen, wenn man Vergesellschaftung macht.“

Niklas Schenker von den Linken widersprach deutlich. „Die politische Frage ist entschieden“, sagte er. „Berlin will vergesellschaften. Setzen Sie es verdammt noch mal um.“ Seine Fraktionskollegin Elif Eralp attackierte die SPD: „Mit uns wäre die Vergesellschaftung möglich gewesen - anders als mit der CDU.“ Sie erinnerte die SPD an deren Parteitagsbeschluss, die Vergesellschaftung anzugehen, wenn es von der Kommission grünes Licht gebe. Eralp forderte entsprechend ein Umsetzungsgesetz - und nicht nur ein Rahmengesetz.

Die mietenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion Katrin Schmidberger legte ebenfalls den Finger in die Wunde: Bei der SPD sei nicht klar, was für sie gelte - der Koalitionsvertrag mit der CDU oder der Parteitagsbeschluss.