Berlin (dpa/bb) - Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher hat klargestellt, dass das vom Senat geschnürte Hilfspaket für Mieter in der Karl-Marx-Allee nicht ohne weiteres auf andere Fälle übertragbar ist. Da die Probleme und die Vermieter verschieden, der Rechtsrahmen aber immer gleich seien, werde man stets unterschiedliche Lösungen finden müssen, sagte die Linkspolitikerin am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Bei der Karl-Marx-Allee handele es sich um einen Sonderfall, über den sich Leute in der Verwaltung und im Senat lange den Kopf zerbrochen hätten.
Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen hatte in der Karl-Marx-Allee zwischen 700 und 800 Wohnungen von einem privaten Voreigentümer gekauft. Nun fürchten die Bewohner starke Mieterhöhungen und protestieren auch öffentlich gegen den Deal. Rot-Rot-Grün hat ein Hilfspaket geschnürt, um möglichst viele Wohnungen zu kommunalisieren und sozial verträgliche Mieten zu sichern.
Die Mieter sollen mit Hilfe von Krediten und Bürgschaften der landeseigenen Investitionsbank IBB in die Lage versetzt werden, ihre Wohnungen zu kaufen oder sie direkt nach dem Erwerb an die städtische Wohnungsbaugesellschaft Gewobag weiterzuveräußern. Hintergrund ist ein Vorkaufsrecht, das die Mieter in dem Fall haben. Für ein Haus, das in einem sogenannten Milieuschutzgebiet liegt, will der Bezirk ein Vorkaufsrecht geltend machen.