Berlin:Keine Stasi-Hinweise bei Überprüfung im Abgeordnetenhaus

Berlin (dpa/bb) - Eine Überprüfung im Berliner Abgeordnetenhaus hat keine Hinweise auf eine frühere hauptamtliche oder inoffizielle Stasi-Mitarbeit von Parlamentariern gebracht. Das gab Parlamentspräsident Ralf Wieland am Donnerstag bei der letzten Plenumssitzung dieses Jahres bekannt. Demnach überprüfte ein vom Abgeordnetenhaus Anfang 2017 eingesetzter "Ehrenrat" 89 der 160 Parlamentarier, die dem zuvor zustimmten. Weitere 70 wurden nicht durchleuchtet, weil sie wegen ihres Alters nicht für die DDR- Staatssicherheit gearbeitet haben können. Ein Abgeordneter lehnte seine Stasi-Überprüfung ab.

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Berlin (dpa/bb) - Eine Überprüfung im Berliner Abgeordnetenhaus hat keine Hinweise auf eine frühere hauptamtliche oder inoffizielle Stasi-Mitarbeit von Parlamentariern gebracht. Das gab Parlamentspräsident Ralf Wieland am Donnerstag bei der letzten Plenumssitzung dieses Jahres bekannt. Demnach überprüfte ein vom Abgeordnetenhaus Anfang 2017 eingesetzter „Ehrenrat“ 89 der 160 Parlamentarier, die dem zuvor zustimmten. Weitere 70 wurden nicht durchleuchtet, weil sie wegen ihres Alters nicht für die DDR- Staatssicherheit gearbeitet haben können. Ein Abgeordneter lehnte seine Stasi-Überprüfung ab.

Dem sogenannten Ehrenrat gehörten Wieland, seine Stellvertreter sowie je ein Fraktionschef pro Partei an. Das Gremium, das es auch in früheren Legislaturperioden gab, wertete Akten der Stasi-Unterlagenbehörde aus. Konsequenzen für den Fall, dass jemand für die Stasi tätig war, sind im Abgeordnetenhaus nicht festgelegt.

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