Berlin:Innenausschuss zu Vorwürfen an Polizei und Verfassungsschutz

Berlin (dpa/bb) - Berlins Innenpolitiker befassen sich heute mit dem Verfassungsschutz, den Kosten für die Sicherheit der Weihnachtsmärkte und Vorwürfen gegen Polizisten bei einem Einsatz gegen Flüchtlinge. Dies sind die Hauptthemen im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.

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Berlin (dpa/bb) - Berlins Innenpolitiker befassen sich heute mit dem Verfassungsschutz, den Kosten für die Sicherheit der Weihnachtsmärkte und Vorwürfen gegen Polizisten bei einem Einsatz gegen Flüchtlinge. Dies sind die Hauptthemen im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.

Die CDU forderte einen Beschluss, wonach sich das gesamte Parlament zu einem starken Verfassungsschutz bekennt. Teile der Linkspartei sehen das kritisch. Die AfD wiederum will, dass die Betreiber von Weihnachtsmärkten die Kosten für die Sicherheit nicht selbst bezahlen müssen.

Die Grünen verlangen Aufklärung über einen Polizeieinsatz in einer Unterkunft für jugendliche Flüchtlinge. Dort sollen Polizisten bei einer Durchsuchung Bewohner geschlagen und verletzt haben. Die Grünen sprachen von einem „grob unverhältnismäßigen“ Einsatz.

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