bedeckt München 32°

Kompromiss zum §219a:"Die SPD-Frauen können dem niemals zustimmen"

Europawahl 2014 in Deutschland - Wahlparty bayerische SPD

Maria Noichl

(Foto: Stefan Puchner/dpa)

Maria Noichl spricht für die Frauen in der SPD, den Kompromiss zum Paragraphen 219a lehnt sie ab und empfiehlt das auch ihrer Partei. Der Kompromiss transportiere rechtspopulistisches Denken.

Maria Noichl, 51, aus Rosenheim, ist seit Juni 2018 Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) und damit kooptiertes Mitglied des SPD-Vorstandes. Seit 2014 ist sie Abgeordnete im Europäischen Parlament und steht für die Europawahl am 26. Mai 2019 auf Platz 3 der SPD-Liste hinter Katarina Barley. Die Bundesjustizministerin hat mit Familienministerin Franziska Giffey für die SPD den Kompromiss um den Paragrafen 219a mit den CDU-Politikern Jens Spahn, Helge Braun und CSU-Mann Horst Seehofer ausgehandelt.

SZ: Frau Noichl, ist die SPD bei dem Streit um den Paragrafen 219a eingeknickt?

Noichl: Die gesamte SPD will die Abschaffung des Paragrafen 219a. Punkt. Die SPD als Partei sitzt aber nicht am Tisch mit den Verhandlern von CDU und CSU, sondern nur zwei Ministerinnen der Bundesregierung. Dass hier jemand eingeknickt ist, kann man daher nicht sagen.

Aber eingeknickt ist doch eben Ihre Genossin Katarina Barley, der gerade nominierten Spitzenkandidatin für die Europawahl. Sie sind Spitzenkandidatin der Bayern-SPD und stehen auf der SPD-Bundesliste auf Platz 3. Ist es schwierig für Sie mit Frau Barley zusammenzuarbeiten?

Ich arbeite sehr gerne mit Katarina Barley zusammen, schätze sie, ihre Meinung und ihren Einsatz. Sie hat das ja nicht als Spitzenkandidatin der SPD verhandelt, sondern als Bundesjustizministerin. Sie sitzt auf zwei verschiedenen Stühlen, aber ich kann Ihnen versichern: Auch Frau Barley möchte die Abschaffung dieses Paragrafen. Aber das Möchten auf einer Regierungsbank ist leider etwas anderes, als die eigene Überzeugung durchzusetzen. Das ändert jedoch nichts an der Position der SPD.

Die wegen dem Paragrafen 219a zu einer Geldstrafe verurteilte Ärztin Kristina Hänel hat sich diese Woche schwer enttäuscht über die SPD geäußert und nennt den Kompromiss eine "Null-Nummer", der mit "Sozialdemokratie gar nichts mehr zu tun" habe.

Ich kann die Enttäuschung verstehen. Wir haben von der AsF über die Jusos und andere Parteigliederungen ganz klare Beschlüsse, dass wir den Paragrafen 219a nicht verändern, sondern abschaffen wollen. Ärzte dürfen doch sowieso nicht werben, wieso also eine Extraregelung für Ärzte, die diesen Eingriff vornehmen und die es ermöglicht, dass Mediziner verurteilt werden, wenn sie nur informieren? Werben will niemand, aber lassen wir die Ärzte doch bitte informieren! Ärzte haben einen Eid geleistet, dass sie Menschen helfen und deshalb geht es hier vor allem um die Rechtssicherheit für Ärzte.

Was ärgert Sie besonders an dem Kompromiss?

Dass sich hier rechtspopulistischen Gedanken durchgesetzt haben. So wird eine Studie in Aussicht gestellt, die sich mit den negativen seelischen Folgen der Schwangerschaftsabbrüche auseinandersetzen soll. Diese saublöde Rhetorik kenne ich aus dem Europaparlament von Vertretern extrem rechter Parteien, meistens Männern. Ich bin entsetzt, dass die CDU/CSU dem Argumentationsstrang von angeblichen "Lebensschützern" übernimmt, die statt der Frauen selbst über die Frauen und ihr Leben bestimmen wollen. Letztendlich geht es um die Entmachtung der Frauen. Diese Leute haben kein Problem damit, wenn Menschen auf dem Weg zu uns ertrinken, aber wollen angeblich ungeborenes Leben schützen. Deren Ziel ist es, Abtreibungen generell zu verbieten. Wir erleben hier gerade eine Radikalisierung auf deren Seite. Blicken Sie doch nur einmal nach Amerika. Deshalb kann ich diesen Kompromiss nicht akzeptieren. Es wäre gelogen, wenn ich ihn als gut bezeichnen würde.

Gesundheitspolitik

Werbung für Abtreibung soll verboten bleiben - § 219a wird ergänzt

Die zuständigen Minister der großen Koalition einigen sich auf eine Novelle des umstrittenen Paragrafen. Ärzte sollen ein Recht zur Information erhalten. Näheres wird im Januar geregelt.   Von Kristiana Ludwig

Sie kritisieren auch die Formulierungen der "seelischen Folgen" einer Abtreibung, die jetzt näher untersucht werden sollen, wie es im Eckpunktepapier steht?

Ja, es gibt bereits viele Studien dazu und keine bestätigt diesen angebliche "Post-Abortion-Syndrom". Für mich ist völlig klar, dass alle Frauen eine Abtreibung nur in einer Notsituation vornehmen lassen. Es hat auch Auswirkungen, wenn ich Kinder bekomme, für die ich mich nicht entschieden habe oder für Kinder, wenn sie ungeliebt auf die Welt kommen. Das wird sicher nicht in dem Gesetzentwurf stehen, der im Januar vorliegen soll, aber dass dies in dem Papier auftaucht, zeigt, dass die Union weiter rechts steht, als man oft vermutet. Es sagt, dass man Frauen vor ihren Entscheidungen schützen müsse, weil sie uns langfristig dafür dankbar sein werden. Beatrix von Storch von der AfD hat sich im EU-Parlament mehrfach in dieser Richtung geäußert und jetzt bedient sich die Union bei ihr. Es ist eine Katastrophe.