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Schadensersatz für Terroranschläge:US-Gericht verurteilt Palästinenser-Organisationen

  • 218 Millionen Dollar sollen zwei Palästinenser-Organisationen an Schadenersatz für mehrere Anschläge in Israel zahlen - das hat ein US-Bundesgericht geurteilt.
  • Die Palästinensische Autonomiebehörde und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) sollen die Attentäter finanziell unterstützt haben.
  • Bei sechs Anschlägen zwischen 2002 und 2004 waren mehr als 30 Menschen getötet worden, darunter mehrere Amerikaner.
  • Israel begrüßte das Urteil als "moralischen Sieg für den Staat Israel und für alle Opfer des Terrorismus".
  • Die palästinensische Seite will in Berufung gehen.

US-Bundesgericht verurteilt Palästinenser

Ein US-Bundesgericht in New York hat die Palästinensische Autonomiebehörde und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) wegen Attentaten in Israel zur Zahlung von 218 Millionen Dollar (192 Millionen Euro) an Opfer aus den USA verurteilt. Die Geschworenen befanden die Angeklagten am Montag wegen sechs Anschlägen zwischen 2002 und 2004 für schuldig.

Begonnen hatte das Verfahren in New York unter dem Richter George Daniels vor mehr als fünf Wochen. Anwälte der Autonomiebehörde hatten vergangene Woche erklärt, diese könne für die "verrückten und furchtbaren" Anschläge nicht verantwortlich gemacht werden. Die Attentäter hätten auf eigene Faust gehandelt.

Sechs Anschläge, 33 Tote

Bei den sechs Anschlägen, um die es bei dem Verfahren ging, handelte es sich unter anderem um Angriffe auf die Hebräische Universität von Jerusalem, auf Cafés, einen Bus sowie auf die jüdische Siedlung French Hill im israelisch besetzten Ostjerusalem.

Bei den Attacken hatte es insgesamt 33 Tote und mehr als 390 Verletzte gegeben, darunter mehrere Amerikaner. Elf Opferfamilien hatten vor dem Bundesgericht auf Schadenersatz geklagt. Sie gaben der PLO und der Autonomiebehörde eine Mitschuld an den Anschlägen.

Diese wurden von Mitgliedern der radikalislamischen Hamas und den Fatah-nahen Al-Aksa-Märtyrerbrigaden ausgeführt, von denen einige auf der Gehaltsliste der Palästinenserbehörde beziehungsweise der PLO gestanden haben sollen.

Israel begrüßt das Urteil

Israels Außenminister Avigdor Lieberman begrüßte das Urteil als "moralischen Sieg für den Staat Israel und für alle Opfer des Terrorismus". Erfreut über das Urteil zeigte sich auch der Staatsanwalt Kent Yalowitz. Er sprach von einem "großen Tag" im Anti-Terrorkampf und würdigte den Mut der Opferfamilien sowie das einstimmige Urteil der zwölf Geschworenen nach eintägiger Beratung.

Die israelische Anwältin Nitsana Darshan-Leitner sagte Reportern in New York, sie werde keinen Stein auf dem anderen lassen, um die Palästinenser zur Zahlung "jedes einzelnen Dollar" zu zwingen.

Palästinenser wollen in Berufung gehen

Die palästinensische Seite kündigte dagegen Berufung gegen das Urteil an. Der stellvertretende Informationsminister Mahmud Chalifa nannte die Klagen "gegenstandslos". Der Fall sei politisch motiviert. Dahinter stünden "Friedensgegner" in Israel, die eine Zweistaatenlösung zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts hintertreiben wollten.

Die Palästinensische Autonomiebehörde kämpft mit großen finanziellen Problemen - auch wegen der von Israel eingefrorenen Einkünfte.