Kaum hat sich die Aufregung um Hillary Clintons Wahlkampf-Logo gelegt, droht der mutmaßlichen Präsidentschaftskandidatin der Demokraten neues Ungemach. Anfang Mai wird in den USA ein Buch auf den Markt kommen, das dem Ruf des Ehepaars Clinton nicht förderlich sein dürfte. Der rechtskonservative Autor Peter Schweizer behauptet, die Stiftung der Familie Clinton hätte Spenden von Organisationen und Unternehmen angenommen, die von Außenministerin Hillary Clintons Politik profitiert hätten.
"Clinton Cash - Wie und warum ausländische Regierungen und Unternehmen geholfen haben, Bill und Hillary Clinton reich zu machen" heißt das Werk des bekennenden Clinton-Gegners. Sowohl Washington Post als auch New York Times nehmen Schweizers Vorwürfe so ernst, dass sie sich die Exklusivrechte für Vorabveröffentlichungen sicherten. Weitere Recherchen beider Zeitungen lassen den früheren Präsidenten Bill Clinton und die mögliche nächste Präsidentin Hillary Clinton in Sachen Stiftung und Spenden tatsächlich in keinem guten Licht erscheinen.
Es sieht so aus, als hätten die Clintons zumindest nicht alles getan, um Konflikte zwischen Hillarys Arbeit als Außenministerin und Bills Arbeit als gut bezahlter Redner und Spendensammler für die Stiftung zu vermeiden.
Der zweite Versuch für den ersten Eindruck: Zum Auftakt ihrer Wahlkampf-Tour in Iowa kommt Hillary Clinton im schwarzen A-Team-Van. Nicht zu glauben, wie teuer das sein kann.
Für die Republikaner ist das nach dem E-Mail-Skandal, Hillarys Rolle bei der Umsetzung der Krankenversicherung " Obamacare" und dem Tod des US-Botschafters in Libyen wegen angeblich nicht ausreichender Sicherheitsmaßnahmen ein gefundenes Fressen.
Teurer Redner und Spendensammler
Es ist nicht ungewöhnlich, dass Ex-Politiker sich für Vorträge gut bezahlen lassen. Clinton hat allerdings für seine Vorträge zwischen 2001 und 2013 insgesamt 26 Millionen Dollar von solchen Unternehmen und Organisationen erhalten, die auch der Clinton Foundation Spenden zukommen ließen.
So spendeten etwa Goldman Sachs, Barclays Capital, die Deutsche Bank und die Citigroup zusammen mehrere Millionen Dollar an die Stiftung. Und Bill Clinton erhielt von den vier Unternehmen für Vorträge insgesamt mehr als drei Millionen Dollar. Microsoft und Cisco Systems spendeten jeweils mindestens eine Million Dollar - und zahlten Clinton zusammen insgesamt etwas mehr als eine Million für Vorträge. Und 2012 erhielt der Ex-Präsident 500 000 Dollar von der italienischen Firma Technogym für eine Rede auf einer Gesundheitskonferenz. Clintons Stiftung erhielt von dem Unternehmen zwischen 25 000 und 50 000 Dollar.
Es sei nicht verwunderlich, dass Organisationen, die an Ziele der Stiftung glaubten, auch Ex-Präsident Clinton darüber reden hören wollten, rechtfertigte ein Sprecher der Stiftung in der Washington Post das Verhalten Clintons. Doch der Druck auf die Politiker-Familie dürfte nun deutlich zunehmen, weitere Details über ihre Finanzen und die der Stiftung offenzulegen.
Zwar war Hillary Clinton in ihrer Zeit als Außenministerin kein Mitglied der Stiftung, und sie hat auch keine bezahlten Reden gehalten. Doch durch seine Vorträge hat Ehemann Bill in den vergangenen Jahren das Vermögen der Familie Clinton immens vermehrt.
Rechte Winkel, messerscharfe Kanten: US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton will sich offenbar geradlinig zeigen, und entschlossen. Doch ihr Logo illustriert genau den Machtwillen, für den sie viele hassen.
Und selbst in den Reihen der Demokraten sind manche nicht glücklich darüber, dass die Stiftung während der Amtszeit von Hillary Clinton im State Department von sieben ausländischen Regierungen Spenden in Millionenhöhe erhielt.
Die politischen Gegner, so schreibt die Washington Post, könnten Hillary unterstellen, dass es zu Interessenkonflikten kommen könnte, sollte sie ins Weiße Haus gewählt werden. Untermauern können sie ihre Bedenken auch durch die Berichte der beiden großen US-Zeitungen. So hatte das Büro von Bill Clinton zwar alle Sponsoren für Veranstaltungen mit ihm als Redner an das Außenministerium gemeldet. Die Behörde gab in den Jahresberichten aber nur die jeweiligen Hauptsponsoren an. Alle anderen Firmen und Organisationen, die ebenfalls Geld gezahlt hatten, blieben unerwähnt. Auch solche mit Verbindungen zu ausländischen Regierungen oder solche, die Anliegen an die US-Regierung hatten.
Das Ministerium war zwar nicht verpflichtet, diese aufzuzählen. Mehr Transparenz hätte aber die peinliche Enthüllung der Namen verhindert, zu der es kam, nachdem die Organisation Judicial Watch die Herausgabe der Informationen erzwungen hatte.
Ist Hillary Clinton die richtige Frau, um erste US-Präsidentin zu werden? Ihre Chancen stehen jedenfalls gut - die größte Gefahr für einen Wahlerfolg ist sie selbst.
Nun kam zum Beispiel heraus, dass einer der Sponsoren für eine Rede Clintons in Ägypten im Jahr 2010 das Telekommunikationsunternehmen Etisalat war. Haupteigentümer: die Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate. Bekannt wurde auch, dass der Ex-Präsident 2012 für eine Rede in Boston unter anderem von Boeing bezahlt wurde - einem wichtigen Spender der Stiftung. Zu dem Unternehmen hatte Hillary Clinton bereits zuvor ein besonderes Verhältnis offenbart: Während einer Russland-Reise hatte sie sich privat bei einer staatlichen russischen Fluglinie für den Kauf von Flugzeugen der US-Firma eingesetzt.
Wie heikel die Beziehung zwischen der Politikerin Clinton, dem Redner Clinton und ihrer gemeinsamen Stiftung ist, daran erinnert auch ein Bericht der New York Times. 2013 übernahm die russische Atomenergiebehörde Rosatom die kanadische Bergbaufirma Uranium One. Damit, so schreibt die Zeitung, kam Moskau dem Ziel näher, einen großen Teil der weltweiten Lieferkette für Uran zu kontrollieren.
Wenn es um Uran geht, geht es immer auch um die nationale Sicherheit. Deshalb wurde das Geschäft auch von einem Komitee mit Experten von US-Behörden geprüft - darunter das State Departement unter Hillary Clinton. Während die Russen in mehreren Schritten die Kontrolle über Uranium One übernahmen, spendete Ian Telfer, Vorsitzender der Firma, 2,35 Millionen Dollar an die Clinton-Stiftung. Der Gründer eines Unternehmens, das in Uranium One aufgegangen war, Frank Giustra, griff noch tiefer in die Tasche. Von ihm erhielt die Stiftung 31,3 Millionen Dollar. Wie die New York Times berichtet, wurden die Spenden nicht offengelegt - trotz einer entsprechenden Vereinbarung zwischen den Clintons und dem Weißen Haus.
Ein Zusammenhang zwischen dem Geschäft und den Spenden ist nicht bewiesen. Das gilt auch für eine Rede Bill Clintons in Moskau, kurz nachdem die Russen ihr Interesse an einer Mehrheitsbeteiligung an Uranium One geäußert hatten. Eingeladen hatte eine russische Investmentbank mit Anbindung an den Kreml. Honorar: 500 000 Dollar. Ein Sprecher von Hillary Clinton betonte, es gebe nicht den geringsten Beleg dafür, dass sie als Ministerin jemals für die Interessen von Spendern eingetreten wäre.
Die Republikaner und andere Kritiker der Clintons wird das nicht daran hindern, ihre eigenen Schlüsse zu ziehen.
