USA Gouverneur von Kalifornien will Moratorium für Hinrichtungen

Das San Quentin State Prison im US-Bundesstaat Kalifornien

(Foto: AP)
  • Gavin Newsom, Gouverneur des US-Bundesstaates Kalifornien, hat sein Amt im Januar angetreten. Er ist schon lange Gegner der Todesstrafe.
  • In den Todestrakten Kaliforniens befinden sich derzeit 737 Häftlinge - mehr als in jedem anderen US-Bundesstaat.
  • In 19 US-Bundesstaaten wurde die Todesstrafe bereits abgeschafft, in drei weiteren ist ein Moratorium in Kraft.
  • US-Präsident Trump kritisierte die Entscheidung.

Der Gouverneur des US-Bundesstaates Kalifornien, Gavin Newsom, will ein Moratorium für Hinrichtungen einführen. Die Todesstrafe widerspreche den Werten Kaliforniens, heißt es in für Mittwoch geplanten Äußerungen des demokratischen Gouverneurs, die vorab veröffentlicht wurden. Der 51-Jährige hatte das Gouverneursamt im Januar angetreten. Er ist seit Langem ein Gegner der Todesstrafe. Das Töten eines Menschen sei schlicht "falsch", sagt er.

In den Todestrakten Kaliforniens befinden sich derzeit 737 Häftlinge. Das sind mehr als in jedem anderem Bundesstaat und entspricht rund einem Viertel der zum Tode verurteilten Häftlinge in den USA.

Nach Angaben von Newsoms Büro soll eine Hinrichtungszelle im Gefängnis von San Quentin geschlossen werden. Zuletzt war 2006 in Kalifornien ein Todesurteil vollstreckt worden unter dem damaligen, republikanischen Gouverneur, Arnold Schwarzenegger. Seit Wiedereinführung der Todesstrafe in den 1970er Jahren wurden in dem Bundesstaat 13 Häftlinge hingerichtet.

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Symbolisch sei die Ankündigung Newsoms sehr bedeutsam, sagte Robert Dunham, Chef der gemeinnützigen Organisation Death Penalty Information Center, dem Guardian. Es sage viel über den Stand der Todesstrafe in den USA aus, wenn zwei der fünf größten Todestrakte des Landes ein Moratorium verhängten und ein Drittel aller zum Tode Verurteilten sich in einem Bundesstaat befänden, der ein Moratorium verhängt habe.

US-Präsident Trump kritisierte die Entscheidung des Gouverneurs. Auf Twitter warf er Newsom vor, sich dem Willen von Wählern zu widersetzen, indem er die Exekutionen von 737 "eiskalten" Mördern stoppe. "Die Freunde und Familien von OPFERN, die immer vergessen werden, sind nicht begeistert, und ich bin es auch nicht!", schrieb Trump.

Laut dem aktuellen Bericht von Amnesty International sind im Jahr 2017 weltweit 993 Menschen hingerichtet worden. Mehr als 80 Prozent der Exekutionen werden in Iran, Saudi-Arabien, Pakistan und im Irak vollstreckt. In den USA wurden demnach 23 Menschen hingerichtet. Insgesamt befanden sich zum Zeitpunkt der Studienerhebung in den Gefängnissen des Landes 2724 Menschen, die zum Tode verurteilt wurden - die meisten davon in den Bundesstaaten Kalifornien, Florida, Texas, Alabama und Pennsylvania. In Letzterem gilt bereits ein Moratorium für Hinrichtungen, ebenso wie in Colorado und Oregon. In 19 der 50 US-Bundesstaaten wurde die Todesstrafe bereits abgeschafft.

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