Urteile: Verfassungsgericht entscheidet über Euro-Rettungsschirm ESM

Karlsruhe (dpa) – Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil über mehrere Klagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM. Schon im Herbst 2012 hatte das Gericht mit einer Eilentscheidung den Weg für die deutsche Beteiligung am "Europäischen Stabilitätsmechanismus" unter bestimmten Auflagen freigemacht. Einige Kritikpunkte sind aber noch offen: Dabei geht es beispielsweise um die Beteiligung des Bundestags an Entscheidungen. In Karlsruhe geklagt haben unter anderen die Bundestagsfraktion der Linken und der Verein "Mehr Demokratie" mit mehr als 37 000 Bürgern.

Karlsruhe (dpa) – Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil über mehrere Klagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM. Schon im Herbst 2012 hatte das Gericht mit einer Eilentscheidung den Weg für die deutsche Beteiligung am „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ unter bestimmten Auflagen freigemacht. Einige Kritikpunkte sind aber noch offen: Dabei geht es beispielsweise um die Beteiligung des Bundestags an Entscheidungen. In Karlsruhe geklagt haben unter anderen die Bundestagsfraktion der Linken und der Verein „Mehr Demokratie“ mit mehr als 37 000 Bürgern.