Urteile: Schäuble begrüßt Karlsruher ESM-Urteil

Berlin (dpa) - Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Hilfsfonds ESM und zum europäischen Fiskalpakt den Euro-Rettungskurs der Bundesregierung bestätigt. Das Vorgehen zur Stabilisierung der gemeinsamen Währung sei verfassungsgemäß. Das schaffe Vertrauen, sagte Schäuble. Die umfassenden Beteiligungsrechte des Bundestags stellten sicher, dass Entscheidungen demokratisch legitimiert seien. Auch könne Deutschland möglichen Kapitalanforderungen des ESM nachkommen.

Berlin (dpa) - Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Hilfsfonds ESM und zum europäischen Fiskalpakt den Euro-Rettungskurs der Bundesregierung bestätigt. Das Vorgehen zur Stabilisierung der gemeinsamen Währung sei verfassungsgemäß. Das schaffe Vertrauen, sagte Schäuble. Die umfassenden Beteiligungsrechte des Bundestags stellten sicher, dass Entscheidungen demokratisch legitimiert seien. Auch könne Deutschland möglichen Kapitalanforderungen des ESM nachkommen.