Urteile: Bund muss Atomkonzernen mehr als sechs Milliarden Euro zurückzahlen

Karlsruhe (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble muss den Atomkonzernen mehr als sechs Milliarden Euro Steuern zurückzahlen. Die von 2011 bis 2016 erhobene Brennelementesteuer hatte nie eine verfassungsgemäße Grundlage, wie das Bundesverfassungsgericht feststellte. Die Richter erklärten das Gesetz über die Steuer deshalb rückwirkend für nichtig. Die eingenommenen 6,285 Milliarden Euro würden samt Zinsen zurückgezahlt, sicherte ein Ministeriumssprecher in Berlin zu. Das könne aus dem laufenden Haushalt finanziert werden. Die Aussicht auf Erstattung beflügelte die Aktien von Eon und RWE.

Karlsruhe (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble muss den Atomkonzernen mehr als sechs Milliarden Euro Steuern zurückzahlen. Die von 2011 bis 2016 erhobene Brennelementesteuer hatte nie eine verfassungsgemäße Grundlage, wie das Bundesverfassungsgericht feststellte. Die Richter erklärten das Gesetz über die Steuer deshalb rückwirkend für nichtig. Die eingenommenen 6,285 Milliarden Euro würden samt Zinsen zurückgezahlt, sicherte ein Ministeriumssprecher in Berlin zu. Das könne aus dem laufenden Haushalt finanziert werden. Die Aussicht auf Erstattung beflügelte die Aktien von Eon und RWE.