Berlin:Terror-Untersuchungsausschuss will Zeugen benennen

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Berlin (dpa/bb) - Nach der politischen Sommerpause will der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zum Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in die inhaltliche Arbeit einsteigen. Am Freitag kommen die Ausschussmitglieder zu ihrer zweiten Sitzung zusammen. Dabei wird es darum gehen, erste Zeugen zu benennen, Beweisanträge zu formulieren und das weitere Vorgehen festzulegen. In den vergangenen Wochen hatte der Ausschuss bereits zahlreiche Akten von der Polizei und anderen Behörden erhalten.

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Berlin (dpa/bb) - Nach der politischen Sommerpause will der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zum Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in die inhaltliche Arbeit einsteigen. Am Freitag kommen die Ausschussmitglieder zu ihrer zweiten Sitzung zusammen. Dabei wird es darum gehen, erste Zeugen zu benennen, Beweisanträge zu formulieren und das weitere Vorgehen festzulegen. In den vergangenen Wochen hatte der Ausschuss bereits zahlreiche Akten von der Polizei und anderen Behörden erhalten.

Der Ausschussvorsitzende Burkard Dregger (CDU) teilte bereits mit, dass die Zahl der Akten möglicherweise noch weitaus höher sei als erwartet. Die Verwaltungen würden „eher mehr liefern als weniger - sie wollen sich ja nicht dem Vorwurf aussetzen, sie würden etwas zurückhalten“, sagte er kürzlich der „Berliner Zeitung“. „Es wird eine große Lkw-Ladung an Akten geben.“ 10 bis 20 Kriminalpolizisten aus der politischen Abteilung im Landeskriminalamt (LKA) sind derzeit nur mit der Aufarbeitung der internen Akten beschäftigt. Der Ausschuss wird nach den aktuellen Einschätzungen mindestens zwei Jahre für die Aufarbeitung des Themas brauchen.

Die schnelle Benennung von Zeugen könnte auch deswegen schwierig werden, weil die sechs Fraktionen sich im Ausschuss nicht immer einig sind. Befragt werden sollen voraussichtlich unter anderen auch frühere Berliner Senatoren wie der damalige Innensenator Frank Henkel und Ex-Justizsenator Thomas Heilmann (beide CDU).

Im Mittelpunkt der Ausschussarbeit steht die Frage, ob der Attentäter Anis Amri vor dem Anschlag am 19. Dezember 2016 hätte gestoppt werden können. Amri entführte damals einen Lastwagen und steuerte ihn in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche. Bei dem Anschlag starben 12 Menschen, fast 70 wurden verletzt. Polizei und Ausländerbehörden wurden später scharf kritisiert, weil Amri zwar als islamistischer Gefährder und Rauschgifthändler bekannt war und monatelang überwacht und abgehört wurde. Doch festgesetzt wurde er nicht. Polizisten erschossen ihn wenige Tage nach dem Anschlag auf der Flucht in Italien.

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