Berlin:Terror-U-Ausschuss will Ex-Staatssekretär befragen

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Berlin (dpa/bb) - Im Berliner Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche soll als erster Zeuge der frühere Innen-Staatssekretär Bernd Krömer (CDU) aussagen. Krömer wird für die nächste Sitzung am 22. September vorgeladen. Er soll über die konkrete Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden vor dem Anschlag im Dezember 2016 Auskunft geben. Das kündigte der Ausschussvorsitzende Burkard Dregger am Freitag nach der zweiten Sitzung des Ausschusses an.

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Berlin (dpa/bb) - Im Berliner Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche soll als erster Zeuge der frühere Innen-Staatssekretär Bernd Krömer (CDU) aussagen. Krömer wird für die nächste Sitzung am 22. September vorgeladen. Er soll über die konkrete Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden vor dem Anschlag im Dezember 2016 Auskunft geben. Das kündigte der Ausschussvorsitzende Burkard Dregger am Freitag nach der zweiten Sitzung des Ausschusses an.

Als zweiter Zeuge wird der Leiter der kripointernen Task Force „Lupe“, Kriminaldirektor Dennis Golcher, eingeladen. Diese Gruppe von Kripo-Beamten wurde von Polizeipräsident Klaus Kandt eingesetzt, um die polizeiinternen Akten rund um den Terroranschlag, den Attentäter Anis Amri und die Ermittlungen auszuwerten und auf Pannen zu untersuchen.

Weitere Politiker sollen später geladen werden: Dazu zählen die früheren und aktuellen Senatoren für Inneres, Justiz und Soziales. Der Ausschuss will auch die Kriminalkommissare, die unmittelbar mit der Überwachung Amris befasst waren, vorladen. Über die Reihenfolge der Zeugen - erst Politiker oder erst Polizisten - wurde am Freitag in der nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses offenbar sehr kontrovers diskutiert.

Krömer als erster Zeuge wurde wohl als eine Art Kompromiss für die nächste Sitzung unmittelbar vor der Bundestagswahl gewählt - und auch deswegen, weil immer noch nicht alle angeforderten Akten vorliegen.

Einige Ausschussmitglieder kritisierten, dass Akten von den verschiedenen Verwaltungen während der Sommerpause zum Teil schleppend oder unvollständig geliefert wurden. Bisher sei die Menge überschaubar, hieß es.

Die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram nannte das mit Blick auf die Senatsverwaltungen für Inneres und Justiz „enttäuschend“. Sie sagte: „Ich habe den Eindruck, dass wir als Parlament von der Verwaltung nicht ernst genommen werden. Da müssen wir sagen: so nicht.“

Der Ausschuss will klären, ob der Attentäter Anis Amri vor dem Anschlag am 19. Dezember 2016 hätte gestoppt werden können. Amri entführte damals einen Lastwagen und steuerte ihn in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche. Bei dem Anschlag starben 12 Menschen, fast 70 wurden verletzt. Amri war der Polizei zuvor als islamistischer Gefährder und Rauschgifthändler bekannt. Allerdings schätzte die Polizei die Gefahr eines Anschlags durch ihn als gering ein.

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