Sachsen-Anhalt Schüsse auf SEK-Beamte: Reichsbürger droht lebenslange Haft

  • Vor dem Landgericht in Halle an der Saale hat der Prozess gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger begonnen.
  • Er ist wegen versuchten Mordes angeklagt, weil er bei der Zwangsräumung seiner Wohnung auf einen SEK-Beamten geschossen haben soll.
  • Am ersten Verhandlungstag bestreitet er seine Schuld aber.

Als die Gerichtsvollzieher anrücken und Adrian U. aus seiner Wohnung entfernen wollen, stellen sich ihnen 120 Rechtsextremisten in den Weg. Reuden, ein kleiner Ort im Süden Sachsen-Anhalts, im August vergangenen Jahres. Weil er einige Verbindlichkeiten für das Grundstück nicht bezahlt hat, ist gegen Adrian U. die Zwangsräumung angeordnet worden. Doch angesichts der offensichtlich gewaltbereiten Menge müssen die Behördenvertreter wieder abziehen.

Am nächsten Tag kommen sie wieder, mit Verstärkung. Ein Großaufgebot von 200 Polizisten haben sie mitgebracht, darunter speziell ausgebildete SEK-Beamte. Doch die Situation eskaliert. U. wehrt sich massiv gegen die Zwangsräumung und schießt, so steht es in der Anklageschrift, auf einen der Polizisten, die zur Unterstützung der Gerichtsvollzieher anwesend waren.

Rechtsextremismus

Zunahme der "Reichsbürger"-Aktivitäten befürchtet

Die Zahl der in Bayern beantragten Staatsangehörigkeitsausweise ist gestiegen. Der sogenannte Gelbe Schein ist der einzige amtliche Ausweis, den die "Reichsbürger" akzeptieren.   Von Christian Sebald

Nun muss sich U. in Halle an der Saale vor Gericht verantworten. Insgesamt zwölf Verhandlungstage sind bis Ende November angesetzt. Zu Prozessbeginn am Montagvormittag beantragten die Anwälte von U., das Verfahren einzustellen und die Anklageschrift nicht zu verlesen. Es sei der Staatsanwaltschaft nicht gelungen, den Tatvorwurf hinreichend zu konkretisieren. Bereits vor Prozessbeginn hatte U. auf die Frage einer Journalistin gesagt, er habe zwar "eine Waffe in der Hand gehalten", aber "zu keinem Zeitpunkt geschossen".

U. verliest mehrseitige handschriftliche Erklärung

Wenig später vor Gericht berief sich U. darauf, dass er "Widerstand" geleistet habe. In einer mehrseitigen handschriftlichen Erklärung, die er verlas, stellte er sich als Opfer dar. Er sprach von einer "widerrechtlichen Enteignung" seines Grundstücks und von einem "feigen Mordanschlag" der Polizei gegen ihn. U. sieht sich derzeit "gegen meinen Willen in Geiselhaft".

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 42-Jährigen versuchten Mord vor, außerdem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Verstoß gegen das Waffengesetz. Der Schuss, der den Polizist am Hals traf, sei nur deshalb nicht tödlich gewesen, weil der Beamte Schutzkleidung getragen habe. Im Falle einer Verurteilung droht dem Angeklagten eine lebenslange Haftstrafe.

Beim Betreten des Grundstücks wurden die Beamten sofort aus einer Menschengruppe heraus angegriffen, mit Pflastersteinen beworfen und vom Grundstücksbesitzer mit einer Waffe bedroht. Bei einem anschließenden Schusswechsel wurde neben dem SEK-Beamten auch Adrian U. verletzt.

U., der früher Model war und 1998 den Mister-Germany-Wettbewerb gewonnen hatte, war in den vergangenen Jahren immer mehr in die Reichsbürger-Szene abgedriftet. Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an. Sie gehen davon aus, dass zum Beispiel entweder das Kaiserreich oder das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existieren und verweigern unter anderem Steuern oder Zahlungen von Bußgeld an den Staat.

U. selbst bezeichnet sich nicht als Reichsbürger. Allerdings machte er durch eine Vielzahl seiner Ausführungen deutlich, dass er staatliche Instanzen ablehnt. Den Vorsitzenden Richter Jan Stengel und die beisitzenden Richter nannte er "Spinner", Justizvollzugsanstalten bezeichnete er als "Konzentrationslager".

Reichsbürger Der unfreie Mann

"Reichsbürger" Wolfgang P.

Der unfreie Mann

In Nürnberg steht Wolfgang P. vor Gericht, ein sogenannter Reichsbürger, der letzten Oktober einen Polizisten erschoss. Von einem, der im Internet die Paranoia fand.   Von Hans Holzhaider

Immer mehr Razzien gegen Reichsbürger

Dem Bundesinnenministerium zufolge gibt es deutschlandweit etwa 13 000 Reichsbürger. Der Verfassungsschutz warnt vor einer zunehmenden Gefährlichkeit der Bewegung, auch weil viele Reichsbürger Waffen besitzen. Mittlerweile gehen die Sicherheitsbehörden in Deutschland verschärft gegen die Szene vor, etwa mit Razzien.

Schlagzeilen machte unter anderem ein Fall im fränkischen Georgensgmünd. Dort soll Wolfgang P., ein schwer bewaffneter Reichsbürger, im vergangenen Oktober mehrmals auf SEK-Beamte geschossen haben, die ihm seine Waffen abnehmen wollten. Ein 32 Jahre alter Polizist starb, zwei weitere wurden verletzt. Derzeit läuft in Nürnberg der Prozess gegen P. Auch das Landgericht Halle hat bereits Erfahrung mit Reichsbürgern: Erst im März verurteilten die Richter Peter Fitzek, den selbsternannten "König von Deutschland", in einem Untreueprozess zu drei Jahren und acht Monaten Haft.