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Rechtsextremismus:Zunahme der "Reichsbürger"-Aktivitäten befürchtet

  • In vielen Regionen in Bayern wurden laut Florian Ritter (SPD) 2016 deutlich mehr Staatsangehörigkeitsausweise beantragt als 2015.
  • Der sogenannte Gelbe Schein ist für die "Reichsbürger" der einzige amtliche Ausweis, den sie akzeptieren.
  • Der Landtagsabgeordnete und Extremismusexperte Ritter warnt deshalb vor einer weiteren Zunahme der "Reichsbürger"-Aktivitäten in Bayern.

Von Christian Sebald

Der Landtagsabgeordnete und Extremismusexperte Florian Ritter (SPD) warnt vor einer weiteren Zunahme der "Reichsbürger"-Aktivitäten in Bayern. "Es gibt etliche Regionen im Freistaat, in denen 2016 deutlich mehr Staatsangehörigkeitsausweise beantragt wurden als 2015", sagt Ritter. "Hier gilt es, sehr genau hinzusehen und aufzuklären, ob dort Aktivisten der ,Reichsbürger' unterwegs sind, um lokale Netzwerke zu etablieren."

Als Beispiel nennt Ritter den niederbayerischen Landkreis Landshut. 2015 hatten nach Angaben des Innenministeriums dort 69 Personen einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragt, 2016 waren es 153. Das ist eine Steigerung von 84 Personen oder knapp 122 Prozent. "Zwar ist die Zunahme in Bezug auf die Gesamtbevölkerung in der Region sehr gering", sagt Ritter. "Aber wegen des Gefahrenpotenzials, das von ,Reichsbürgern' ausgehen kann, muss man sie ernst nehmen. Die Sicherheitsbehörden sollten dringend überprüfen, was da los ist."

Die Zahlen in den Landkreisen Deggendorf, Freyung-Grafenau und Schweinfurt seien ebenfalls alarmierend. Und in den Regionen Rosenheim und Miesbach bestätigten sie bereits bekannte Hinweise auf entsprechende Aktivitäten.

Die "Reichsbürger" sind Rechtsextreme, sie lehnen die Bundesrepublik ab und verleihen ihrem Staatshass teilweise mit Gewalt Ausdruck. Ein Anhänger der Bewegung hatte im Oktober 2016 im mittelfränkischen Georgensgmünd einen Polizisten erschossen. Seither wird die gesamte Bewegung vom Verfassungsschutz beobachtet. Aufsehen haben auch die Vorgänge in der Oberallgäuer Gemeinde Bolsterlang erregt.

Die dortige Bürgermeisterin Monika Zeller hat an einem Seminar der "Reichsbürger" teilgenommen, gegen sie läuft deshalb ein Ermittlungsverfahren. Wie in der "Reichsbürger"-Szene üblich, hatte sich Zeller einen Staatsangehörigkeitsausweis oder gelben Schein, wie er auch genannt wird, besorgt. Das Dokument geht letztlich auf das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 zurück, als es die Bundesrepublik noch nicht gab.

Für die "Reichsbürger" ist er deshalb der einzige gleichsam amtliche Ausweis, den sie akzeptieren. Das Dokument, das eigentlich überflüssig ist, gilt als Hinweis auf eine mögliche Nähe seines Inhabers zu den "Reichsbürgern". Um sich einen Überblick über die Verbreitung des Gelben Scheins zu verschaffen, hatte Ritter im Innenministerium abgefragt, wie viele solche Dokumente in den Landkreisen und den großen Städten Bayerns 2015 und 2016 beantragt worden sind.

© SZ vom 16.05.2017/amm
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