Berlin (dpa) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, verlangt Konsequenzen aus der Spitzel-Affäre im türkischen Islamverband Ditib. „Die Spitzel-Vorwürfe gegen Ditib sind gravierend“, sagte die SPD-Politikerin dem „Spiegel“.
„Es ist gut, dass der Generalbundesanwalt jetzt Ermittlungen aufgenommen hat.“
Sie bekräftigte ihre Forderung, dass sich Ditib „glaubhaft“ von Ankara lösen müsse. „Ein erster zwingender Schritt muss die Änderung der Satzung sein, die die enge Verbindung zur türkischen Religionsbehörde Diyanet festschreibt.“
Ditib hatte kürzlich eingeräumt, dass Imame des Verbands Informationen über Anhänger des Predigers Fethullah Gülen nach Ankara geschickt hatten. Gülen gilt in der Türkei als Staatsfeind. „Fälschlicherweise“ seien einzelne Imame einer entsprechenden Aufforderung der türkischen Religionsbehörde gefolgt, erklärte Ditib-Generalsekretär Bekir Alboga.
Die Bundesanwaltschaft hat inzwischen Ermittlungen gegen Unbekannt aufgenommen, dem Bericht zufolge wegen des Verdachts auf „geheimdienstliche Agententätigkeit“. Niedersachsen hat die Gespräche über einen Staatsvertrag mit den Muslimen angesichts der wachsenden Kritik an Ditib vorerst abgebrochen.