Schleswig (dpa/lo) - Die Straßenreinigungsgebühren in der Hansestadt Lübeck sind zu hoch. Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Schleswig hat die jüngste Erhöhung der Gebühren gekippt, teilte das Gericht am Dienstag mit. Die Richter bemängelten unter anderem die Kalkulation der Gebühren durch die Entsorgungsbetriebe. Außerdem sei der Anteil der Kosten für den Winterdienst, den die Kommune übernehme, deutlich zu niedrig bemessen (Az. 2 KN 1/16).
Ein Grundstückseigentümer hatte gegen die Erhöhung vom Dezember 2014 geklagt, durch die vor allem die Kosten für den Winterdienst in der Altstadt zum Teil erheblich gestiegen waren. Eine Sprecherin der städtischen Entsorgungsbetriebe erklärte, die Stadt werde die Gebührenkalkulation überprüfen, sobald eine ausführliche Urteilsbegründung vorliege. Bis dahin würden keine weiteren Gebührenbescheide versendet.