Potsdam (dpa/bb) - Im Betrugsprozess gegen den Brandenburger Linkenpolitiker Peer Jürgens wird ab Oktober vor dem Landgericht neu verhandelt. Ein Termin für den Prozessbeginn müsse noch vereinbart werden, sagte seine Anwältin Marlen Block am Freitag auf Anfrage. Zuvor hatte „Antenne Brandenburg“ über den neuen Prozess berichtet.
Jürgens war im Februar wegen Betrugs mit Fahrtkosten- und Mietzuschüssen in Höhe von knapp 87 000 Euro vom Amtsgericht zu 14 Monaten Bewährungsstrafe verurteilt worden. Als Abgeordneter soll er von 2004 bis 2015 dem Landtag falsche Wohnorte angegeben haben, um höhere Zuschüsse zu kassieren. Zudem hätte er 2014 nicht als Kandidat für den Kreistag Oder-Spree antreten dürfen: Tatsächlich wohnte er in Berlin und Potsdam.
Die Staatsanwaltschaft hatte Berufung eingelegt und will eine höhere Strafe erreichen. Weil Jürgens ein unbeschränktes Rechtsmittel eingelegt hatte, muss der Prozess vom Landgericht mit einer weiteren Beweisaufnahme neu aufgerollt werden.