Ottweiler:AfD-Politikerin vor Gericht: Vorwurf der Volksverhetzung

Saarbrücken/Ottweiler (dpa/lrs) - Wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung muss sich eine saarländische AfD-Politikerin von heute an vor dem Amtsgericht Ottweiler verantworten. Jeanette Ihme, Mitglied im AfD-Landesvorstand, soll im August dieses Jahres auf ihrer öffentlich einsehbaren Facebook-Seite zu einem Zeitschriftenbericht über Schiffe zur Rettung von Flüchtlingen geschrieben haben, diese sollten versenkt werden, da sie "kriminelle Schlepperbanden" seien und "Kundschaft" ins Land brächten, die sich benähmen wie "Primaten".

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Saarbrücken/Ottweiler (dpa/lrs) - Wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung muss sich eine saarländische AfD-Politikerin von heute an vor dem Amtsgericht Ottweiler verantworten. Jeanette Ihme, Mitglied im AfD-Landesvorstand, soll im August dieses Jahres auf ihrer öffentlich einsehbaren Facebook-Seite zu einem Zeitschriftenbericht über Schiffe zur Rettung von Flüchtlingen geschrieben haben, diese sollten versenkt werden, da sie „kriminelle Schlepperbanden“ seien und „Kundschaft“ ins Land brächten, die sich benähmen wie „Primaten“.

Ein Journalist des Saarländischen Rundfunks hatte die Staatsanwaltschaft Saarbrücken darüber informiert. Die beschuldigte Ihme daraufhin, gegen Teile der Bevölkerung zum Hass aufgestachelt und zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen aufgefordert zu haben. Das Amtsgericht erließ bereits einen Strafbefehl über 2700 Euro, dagegen legte Ihme allerdings Einspruch ein.

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