Magdeburg:Freispruch im Prozess um Steuerhinterziehung bei Kraftstoff

Magdeburg (dpa/sa) - Das Landgericht Magdeburg hat einen 34-Jährigen vom Vorwurf der Steuerhinterziehung von sieben Millionen Euro freigesprochen. Das teilte ein Sprecher des Gerichts am Montag mit. Der 34-Jährige war einer von drei Beschuldigten in dem Verfahren. Es geht darum, dass in Burg (Jerichower Land) Kraftstoff hergestellt worden sein soll, der als Diesel verkauft wurde. Gegenüber den Steuerbehörden sollen aber Öle und andere Produkte angegeben worden sein. Laut der Anklage wurde somit die eigentlich fällige Energiesteuer in den Jahren 2010 und 2011 nicht gezahlt.

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Magdeburg (dpa/sa) - Das Landgericht Magdeburg hat einen 34-Jährigen vom Vorwurf der Steuerhinterziehung von sieben Millionen Euro freigesprochen. Das teilte ein Sprecher des Gerichts am Montag mit. Der 34-Jährige war einer von drei Beschuldigten in dem Verfahren. Es geht darum, dass in Burg (Jerichower Land) Kraftstoff hergestellt worden sein soll, der als Diesel verkauft wurde. Gegenüber den Steuerbehörden sollen aber Öle und andere Produkte angegeben worden sein. Laut der Anklage wurde somit die eigentlich fällige Energiesteuer in den Jahren 2010 und 2011 nicht gezahlt.

Laut dem Gerichtssprecher konzentrierte sich die Strafkammer darauf zu prüfen, ob dem Angeklagten die Taten zuzuordnen sind oder ob er zumindest davon gewusst hat. Der 34-Jährige saß demnach in Polen und war für die Finanzen des Mutterunternehmens zuständig, das die Anschubfinanzierung für die Aktivitäten in Burg leistete. Der Angeklagte mit polnischer Staatsangehörigkeit habe angegeben, er sei davon ausgegangen, dass Schmieröl produziert worden sei. Das habe ihm nicht widerlegt werden können, sagte der Gerichtssprecher. Gegen die beiden anderen Angeklagten wird noch verhandelt.

Weitere Großverfahren zu ähnlichen Straftaten mit Steuerschäden in Höhe von bis zu rund 78 Millionen Euro laufen aktuell noch am Landgericht Magdeburg. Laut dem Gerichtssprecher ist jeweils noch kein Ende der Verfahren in Sicht.

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