Berlin (dpa) - Union und SPD wollen Anfang September über die Verwendung der freiwerdenden Millionenbeträge aus dem Betreuungsgeld entscheiden. Das kündigte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz an.
Die Frage, ob die Mittel des Bundes an die Länder gezahlt werden, sei offen. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Betreuungsgeld am Vortag gekippt.
Es geht um jährlich eine Milliarde Euro ab dem Jahr 2016, die im Entwurf für den Bundeshaushalt und den Finanzplan bis 2019 bisher für das Betreuungsgeld vorgesehen sind. In diesem Jahr sind rund 900 Millionen Euro veranschlagt.
Bayern, aber auch andere Länder fordern, die nun freiwerdenden und bisher im Bundeshaushalt für das Betreuungsgeld veranschlagten Finanzmittel an die Länder weiterzureichen. Bayern will in Eigenregie das Betreuungsgeld weiter zahlen, sich dies aber vom Bund finanzieren lassen. Andere Länder wollen das Geld - wie auch Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) - in den Ausbau von Kindertagesstätten stecken.
Die bisherigen Bezieher sollen das bewilligte Betreuungsgeld allerdings auch nach dem Urteil weiter erhalten - bis zum Ende nach 36 Lebensmonaten des Kindes. Dafür wären also weiterhin Mittel erforderlich.