Prozesse: Gauck «dankbar» für Urteil des Verfassungsgerichts

Karlsruhe (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu seinen kritischen Äußerungen über die rechtsextreme NPD begrüßt. NPD-Politiker hatten das Staatsoberhaupt verklagt, waren heute aber in Karlsruhe gescheitert. Der Bundespräsident sei dankbar für die Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts, sagte Staatssekretär David Gill. Gauckhatte auf wochenlange, von der NPD unterstützte ausländerfeindliche Proteste gegen ein Asylbewerberheim in Berlin reagiert und unter anderem von "Spinnern" gesprochen.

Karlsruhe (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu seinen kritischen Äußerungen über die rechtsextreme NPD begrüßt. NPD-Politiker hatten das Staatsoberhaupt verklagt, waren heute aber in Karlsruhe gescheitert. Der Bundespräsident sei dankbar für die Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts, sagte Staatssekretär David Gill. Gauckhatte auf wochenlange, von der NPD unterstützte ausländerfeindliche Proteste gegen ein Asylbewerberheim in Berlin reagiert und unter anderem von „Spinnern“ gesprochen.