Frankfurt am Main:Haftstrafen: Prozesse um erschwindelte Arbeitserlaubnisse

Mit Haftstrafen ist vor dem Landgericht Frankfurt der Prozess um erschwindelte Arbeits- und Freizügigkeitsgenehmigungen für chinesische Arbeitnehmer zu Ende...

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Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Mit Haftstrafen ist vor dem Landgericht Frankfurt der Prozess um erschwindelte Arbeits- und Freizügigkeitsgenehmigungen für chinesische Arbeitnehmer zu Ende gegangen. Die beiden Angeklagten wurden wegen ausländerrechtlicher Verstöße zu Haftstrafen von zweieinhalb Jahren und zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt, wie das Gericht am Montag mitteilte. Die 49 und 62 Jahre alten Männer hatten vor Gericht eingeräumt, zwischen 2015 und 2018 insgesamt 14 Genehmigungen mittels eigens geschlossener Scheinehen erschwindelt zu haben. Dabei handelte es sich sowohl um Frauen als auch um Männer, die Nicht-EU-Bürgern aus Fernost als angebliche Ehepartner behilflich waren. (AZ 6300 Js 244205/17)

Fünf der Arbeitnehmer arbeiteten bereits als Köche in chinesischen Lokalen im Rhein-Main-Gebiet, benötigten allerdings eine Verlängerung ihrer auf vier Jahre befristeten Arbeitserlaubnis, die mit den Schein-Hochzeiten erreicht wurde. Für ihre Dienste, die neben den manipulierten Personaldokumenten auch Behördengänge und Wohnungsvermittlung umfasste, kassierten die Täter rund 300 000 Euro. Bei den Verurteilten handelt es sich um einen Malaysier und einen Deutsch-Marokkaner. Der weitaus größte Teil soll allerdings auf einen dritten Mittäter entfallen, dessen Aufenthalt bis heute ungeklärt ist. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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