Darmstadt (dpa/lhe) - Sie befüllten leere Druckerpatronen, verkauften sie als neu und machten Millionen: Das Landgericht Darmstadt hat mehrere Männer wegen zahlreicher Verstöße gegen das Markenrecht zu Haftstrafen verurteilt. Die sieben geständigen Angeklagten hatten zwischen 2014 und 2016 rund 10 000 Tonerkartuschen eines bekannten Druckerproduzenten wieder befüllt und als neue Originalware verkauft. Der Bruttoumsatz in zwei Jahren lag bei rund zwei Millionen Euro, was durch Rechnungen nachvollzogen werden konnte. Der Schaden wird im Markenrecht nicht ermittelt.
Zwei 53 und 49 Jahre alte Brüder bekamen die höchste Strafe von jeweils vier Jahren Haft. Sie waren die Drahtzieher und an drei Firmen beteiligt, die in Frankfurt, Bad Homburg und Groß-Umstadt (Landkreis Darmstadt-Dieburg) die Kartuschen befüllt hatten. Strafverschärfend war, dass das Amtsgericht Offenbach sie schon 2014 wegen Markenrechtsverletzungen zu je zwei Jahren auf Bewährung verurteilt hatte.
Ein 35 Jahre alter Angeklagter aus Groß-Umstadt war später ins Geschäft eingestiegen, wusste aber von dem Amtsgerichtsurteil. Er wurde zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Bewährungsstrafen gab es für einen 48 Jahre alten Angeklagten aus Rödermark (ein Jahr und neun Monate) und einen 44 Jahre alten Mann aus Bonn (eineinhalb Jahre). Zu jeweils neun Monaten auf Bewährung wegen Beihilfe wurden die 36 und 34 Jahre alten Angeklagten aus Offenbach und Groß-Umstadt verurteilt.