Cottbus:Urteil zu Mittenwalder Bürgermeisterabwahl rechtskräftig

Cottbus (dpa/bb) - Die Abwahl des ehemaligen Bürgermeisters von Mittenwalde (Dahme-Spreewald), Uwe Pfeiffer, bleibt gültig. Das Urteil zur Klage Pfeiffers gegen seine Abwahl ist inzwischen rechtskräftig geworden, wie das Verwaltungsgericht Cottbus am Montag auf dpa-Anfrage mitteilte. Die 1. Kammer hatte vor einiger Zeit entschieden, dass sich keine Wahlfehler ergeben hätten und die Abwahl nicht aus den von Pfeiffer dargelegten Gründen in unzulässiger Weise beeinflusst worden sei.

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Cottbus (dpa/bb) - Die Abwahl des ehemaligen Bürgermeisters von Mittenwalde (Dahme-Spreewald), Uwe Pfeiffer, bleibt gültig. Das Urteil zur Klage Pfeiffers gegen seine Abwahl ist inzwischen rechtskräftig geworden, wie das Verwaltungsgericht Cottbus am Montag auf dpa-Anfrage mitteilte. Die 1. Kammer hatte vor einiger Zeit entschieden, dass sich keine Wahlfehler ergeben hätten und die Abwahl nicht aus den von Pfeiffer dargelegten Gründen in unzulässiger Weise beeinflusst worden sei.

Im Februar 2016 war der Kommunalpolitiker in einem Bürgerentscheid abgewählt worden, im Sommer folgte eine neue Bürgermeisterwahl. Hintergrund ist eine Verurteilung Pfeiffers in einem Korruptionsprozess 2015. Er erhielt eine Bewährungsstrafe von neun Monaten, weil er laut Gericht eine Baufirma begünstigt hatte.

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