Prozesse: Bundesverfassungsgericht verhandelt Libyen-Einsatz der Bundeswehr

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht nimmt ab heute einen Einsatz der Bundeswehr in Libyen 2011 unter die Lupe. Die Karlsruher Richter wollen klären, ob das Parlament der Evakuierungsaktion zur Rettung von Europäern und Deutschen aus dem Bürgerkriegsland hätte zustimmen müssen. Die Grünen im Bundestag hatten eine Organklage eingereicht. Sie beanstanden, dass das Parlament zur Operation mit dem Namen "Pegasus" auch nachträglich nicht eingeschaltet wurde. Die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung sprach hingegen von einem humanitären Einsatz und lehnte es ab, das Parlament zu befragen.

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht nimmt ab heute einen Einsatz der Bundeswehr in Libyen 2011 unter die Lupe. Die Karlsruher Richter wollen klären, ob das Parlament der Evakuierungsaktion zur Rettung von Europäern und Deutschen aus dem Bürgerkriegsland hätte zustimmen müssen. Die Grünen im Bundestag hatten eine Organklage eingereicht. Sie beanstanden, dass das Parlament zur Operation mit dem Namen „Pegasus“ auch nachträglich nicht eingeschaltet wurde. Die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung sprach hingegen von einem humanitären Einsatz und lehnte es ab, das Parlament zu befragen.