Schwerin (dpa/mv) - Terroristische Gefährder sollen künftig in Mecklenburg-Vorpommern mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden. Um der Polizei die nötigen Befugnisse zu geben, will die Landesregierung das Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Landes ändern. Der Entwurf von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) passierte am Dienstag das Kabinett und soll jetzt dem Landtag zur Entscheidung vorgelegt werden, wie das Innenministerium mitteilte. Ein Richter müsse dem Einsatz der elektronischen Fußfessel zustimmen, betonte eine Ministeriumssprecherin.
Mit der Gesetzesänderung soll außerdem der Test von Körperkameras an Polizisten ermöglicht werden. „Mit dem Pilotprojekt werden wir die Praxistauglichkeit der BodyCams prüfen und dann über deren weiteren Einsatz befinden“, sagte Caffier. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte das Vorhaben. Körperkameras verbesserten die Sicherheit der Kollegen, sagte der Landesvorsitzende Christian Schumacher. Immer mehr Polizisten klagten über eine zunehmende Respektlosigkeit und wachsende Aggressivität ihnen gegenüber. Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern belegten, dass sich potenzielle Gewalttäter von der Möglichkeit einer Aufzeichnung ihrer Tat abschrecken ließen.
Die oppositionelle Linke forderte mehr Polizei zur Verbesserung der Sicherheitslage. Allein mit technischen Mitteln seien die Herausforderungen nicht zu meistern, sagte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Peter Ritter. Wirksame Verbrechensverhütung und -bekämpfung könne es nur mit einer zahlenmäßig stärkeren, gut ausgebildeten und bürgernahen Polizei geben.