Potsdam (dpa/bb) - Nach dem angekündigten Austritt eines Dozenten der Brandenburger Polizei-Hochschule aus dem unter Extremismusverdacht stehenden Verein Uniter hat die Polizei zwei frühere Fälle von Beamten bekanntgegeben. „Im Sommer des Jahres 2019 wurde im Polizeipräsidium bekannt, dass ein Beamter des Polizeipräsidiums Mitglied in besagtem Verein ist“, teilte Präsidiumssprecher Torsten Herbst am Donnerstag in Potsdam mit. Die Information sei von einer anderen Behörde gekommen.
Der Mann sei nach einem Gespräch mit der internen Revision aus dem Verein ausgetreten. Im Polizeipräsidium sei ein weiterer Beamter tätig, der seine Mitgliedschaft ebenso nach einem internen Gespräch im Sommer gekündigt habe.
Kritiker werfen dem Verein Verbindungen ins rechtsextreme Milieu vor. Die Behörden prüfen der Bundesregierung zufolge Hinweise auf extremistische Bestrebungen. Der Verein wurde nach eigenen Angaben im Jahr 2010 aus zwei Netzwerken für Kommandoeinheiten der Bundeswehr und Polizei sowie einer Gruppe aus dem europäischen Nato-Kommando Shape gegründet. Ein Dozent der Brandenburger Polizei-Hochschule hatte den Verein nach Diskussionen über seine Mitgliedschaft verlassen, wie die Hochschule am Mittwoch mitgeteilt hatte.
Die beiden Polizeibeamten, die im Sommer ihre Mitgliedschaft kündigten, sind dem Präsidium zufolge nicht bei den Spezialeinheiten beschäftigt. Einer von ihnen sei zum Zeitpunkt der Kündigung seiner Uniter-Mitgliedschaft Student der Polizei-Hochschule gewesen. Das Innenministerium hatte erklärt, rechtsextremistische Bestrebungen im Öffentlichen Dienst würden nicht geduldet.
Die Brandenburger Polizei hat derzeit nach eigenen Angaben keine weiteren Hinweise auf vergleichbare Fälle. „Dem Polizeipräsidium liegen aktuell keine Informationen vor, dass Bedienstete des Präsidiums in nachweislich rechten Gruppen Mitglied sind“, erklärte sein Sprecher. Das Polizeipräsidium ist für die Sicherheit der rund 2,5 Millionen Menschen in Brandenburg zuständig und hat nach eigenen Angaben rund 7000 Bedienstete. Zu seinem Bereich gehören nicht die Polizei-Hochschule und der Zentraldienst der Polizei.
Um eine frühere Mitgliedschaft bei Uniter geht es auch in Sachsen-Anhalt. Der CDU-Politiker Robert Möritz, Beisitzer im Kreisvorstand Anhalt-Bitterfeld, hatte in der vergangenen Woche bei einer Sondersitzung des Gremiums nach Enthüllungen eingeräumt, dass er 2011 bei einer Neonazi-Demo als Ordner dabei war. Er trägt ein bei Rechtsextremisten als Erkennungssymbol beliebtes Tattoo am Ellenbogen.
Zum Zeitpunkt der Sitzung war Möritz noch aktives Mitglied bei Uniter. Nach Angaben des CDU-Kreisverbands distanzierte er sich bei der Sitzung glaubhaft von der Neonazi-Szene. Möritz ist jedoch weiter im Vorstand, was für Kritik sorgt. Aus dem Verein Uniter trat er am vergangenen Wochenende ohne die vorgesehenen Fristen aus.