Kiel:Polizeibeauftragte prüft weitere Vorwürfe zur Rocker-Affäre

Kiel (dpa/lno) - In der Affäre um mögliche Aktenmanipulationen und Unterdrückung einer Aussage beim Landeskriminalamt (LKA) in Kiel geht die Landesbeauftragte für die Polizei weiteren Vorwürfen nach. "Ich übe mein Initiativrecht aus und werde aufgrund der in der aktuellen Presseberichterstattung genannten weiteren Sachverhalte tätig", sagte Samiah El Samadoni am Dienstag. Die Vorwürfe gehen auf Ermittlungen der damaligen Rocker-Sonderkommission im Jahr 2010 zurück.

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Kiel (dpa/lno) - In der Affäre um mögliche Aktenmanipulationen und Unterdrückung einer Aussage beim Landeskriminalamt (LKA) in Kiel geht die Landesbeauftragte für die Polizei weiteren Vorwürfen nach. „Ich übe mein Initiativrecht aus und werde aufgrund der in der aktuellen Presseberichterstattung genannten weiteren Sachverhalte tätig“, sagte Samiah El Samadoni am Dienstag. Die Vorwürfe gehen auf Ermittlungen der damaligen Rocker-Sonderkommission im Jahr 2010 zurück.

Zwei Ermittler hatten die Beauftragte bereits wegen Mobbingvorwürfen gegen das LKA um Hilfe gebeten. Nun bezieht sich El Samadoni auf ergänzende Berichte, wonach in der Rocker-Soko Informationen unterdrückt worden sein sollen, die einen Angeklagten entlasteten. Zudem sollen demnach weitere LKA-Beamte geäußert haben, auch sie seien gemobbt worden. Die Vielzahl und Schwere der Vorwürfe erforderten eine weitere Klärung, äußerte die Polizeibeauftragte.

Innenministerium und Staatsanwaltschaft hatten im Innenausschuss des Landtags Vorwürfe gegen das LKA und den heutigen Landespolizei- Direktor Ralf Höhs zurückgewiesen. Anfang Mai hatte der damalige Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer dem LKA und dessen Ex-Vizechef Höhs Aktenmanipulation im Zuge von Rocker-Ermittlungen im Jahr 2010 zu einer Messerstecherei in einem Neumünsteraner Schnellimbiss vorgeworfen. Die entlastende Aussage eines Informanten aus der Szene zugunsten von zwei Beschuldigten sei teilweise unterdrückt worden.

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