Hannover (dpa/lni) - Die umstrittene Beschwerdestelle im niedersächsischen Innenministerium soll in ihrer heutigen Form abgeschafft werden - wie der Ersatz aussieht, ist aber noch unklar. Im Koalitionsvertrag ist zwar das Ende der Einrichtung vereinbart, sie soll aber in ein „Qualitätsmanagement für die gesamte Landesverwaltung“ überführt werden. „Die Beschwerdestelle in ihrer jetzigen Form, vor allem als Misstrauensstelle gegen die Polizei, hat die CDU-Fraktion immer für falsch gehalten“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Lechner, der Deutschen Presse-Agentur. Beim Koalitionspartner SPD ist hingegen eher von Umwandlung und Weiterentwicklung die Rede.
2014 wurde die neutrale Stelle unter der damaligen rot-grünen Landesregierung mit dem Ziel eingerichtet, die Hemmschwelle für Bürgerbeschwerden etwa Polizisten zu senken. Das Innenministerium soll jetzt einen Vorschlag für die Nachfolge der Beschwerdestelle erarbeiten. Bis dahin werde die Stelle fortbestehen, sagte ein Ministeriumssprecher.