Dresden (dpa/sn) - Nach dem Munitionsdiebstahl im Landeskriminalamt Sachsen (LKA) sind dessen Chef Petric Kleine (58) und der für Spezialeinheiten zuständige Abteilungsleiter Sven Mewes (60) entlassen worden. Innenminister Roland Wöller (CDU) hielt am Mittwoch einen personellen Neuanfang für erforderlich: „Dieser ist notwendig, um das Vertrauen in die für die Kriminalitätsbekämpfung in ganz Sachsen zentrale Behörde und ihre Führung wiederherzustellen.“ Auf Kleine soll die bisherige Präsidentin der Polizeidirektion Chemnitz, Sonja Penzel (48), folgen. Die Polizistin und Juristin bringe durch frühere Leitungsfunktionen im LKA und bei der Kriminalpolizei Leipzig beste Voraussetzungen mit in das Amt, hieß es.
Hintergrund des Personalwechsels sind Ermittlungen gegen 17 Polizeibeamte des Mobilen Einsatzkommandos Dresden wegen Diebstahls beziehungsweise Beihilfe zum Diebstahl, Verstoßes gegen das Waffengesetz und Bestechlichkeit. Die vier Hauptbeschuldigten - der Kommandoführer und drei Schießtrainer - stehen im Verdacht, im November 2018 mindestens 7000 Schuss Munition aus Beständen der sächsischen Polizei entwendet zu haben. Die Munition für Pistolen, Maschinenpistolen und Sturmgewehre soll als Bezahlung für ein Schießtraining auf einer privaten Schießanlage in Güstrow verwendet worden sein. Für das Training gab es keine Erlaubnis. Es werden auch mögliche Kontakte der Beamten ins rechtsextreme Milieu untersucht.
„Neben dem personellen Neustart kommt es entscheidend auf eine umfassende Aufklärung der Vorgänge an, die jetzt unter neuer Führung vorangetrieben wird. Dabei wird es auch externe Unterstützung durch unabhängige Experten geben“, kündigte Wöller an. Im Fokus der Untersuchungen stünden die Spezialeinheiten hinsichtlich ihrer Organisation, Führung und Dienstaufsicht: „Dabei darf es aber nicht zu einem Generalverdacht gegen die Polizei und die vielen tausend Beamtinnen und Beamten kommen, die gute und professionelle Arbeit leisten. Daher braucht es maximale Transparenz und Offenheit bei der Aufklärung der Vergehen Einzelner.“
„Ich schäme mich für das, was Beamte meines Amtes getan haben“, hatte Kleine am Gründonnerstag nach einer Sondersitzung des Innenausschusses im Sächsischen Landtag gesagt. Er habe sich oft die Frage gestellt, was er falsch gemacht haben könnte. Im konkreten Fall seien die Maßnahmen an allen Vorgesetzten vorbei geschehen. Er hätte die Verletzung von Kontrollpflichten vermutlich gar nicht bemerken können. Zugleich räumte er ein, die bisherigen Kontrollmechanismen zur Ausgabe von Munition nicht hinterfragt zu haben.
Kleine hatte in diesem Zusammenhang eine Tiefenprüfung und bessere Kontrollen der Spezialeinheiten angekündigt. Zunächst soll eine Inventur in allen Waffenkammern der Spezialeinsatzkommandos erfolgen. Unklar ist bislang zum Beispiel, ob die Munition oder Teile davon bei dem Training verschossen wurde oder ob sie als reine Bezahlung diente und später in dunklen Kanälen verschwand.
Linke-Politikerin Kerstin Köditz sagt, sie habe den Eindruck, dass „Bauernopfer“ den Kopf hinhalten müssten. „Offensichtlich steht der Innenminister unter erheblichem Druck - doch einen Befreiungsschlag kann er so nicht landen und sich erst recht nicht der eigenen politischen Verantwortung entziehen.“ Sie sei erstaunt vom „Tempo, mit dem der entlassungsreife Innenminister plötzlich durchgreift“. Bisher stünden den schwerwiegenden Vorwürfen nur wenige erhärtete Fakten gegenüber.
Für den Grünen-Innenexperten Valentin Lippmann können die personellen Konsequenzen nur der Anfang einer umfassenden Aufklärung sein: „Wir reden hier nicht über Einzelfälle oder individuelle Verfehlungen, sondern über erkennbare strukturelle Probleme.“ Dass sich das Innenministerium dabei externer Unterstützung bedienen will, sei ein Schritt in die richtige Richtung: „Denn mit der Neuaufstellung der Behördenspitze allein ist es nicht getan.“
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