Berlin (dpa/bb) - Nach schweren Vorwürfen zu Missständen an der Berliner Polizeiakademie muss die Spitze der Hauptstadt-Polizei in einer Sondersitzung des Innenausschusses am Mittwoch (10.00 Uhr) Stellung nehmen. Die Oppositionsfraktionen FDP, CDU und AfD im Abgeordnetenhaus haben diese durchgesetzt. Ausdrücklich wurde in der am Montag veröffentlichten Tagesordnung um das Erscheinen von Polizei-Vizepräsidentin Margarete Koppers gebeten. Sie ist für Personalfragen zuständig. Auch Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte Aufklärung verlangt.
„Die anonymen Berichte aus dem Inneren der Polizeiakademie erfordern eine sofortige umfassende Aufklärung durch das Abgeordnetenhaus“, erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Burkard Dregger. „Wir erwarten vom Innensenator, dass er die Durchsetzung von Disziplin ebenso ernst nimmt wie die Abwehr jeglicher Versuche der organisierten Kriminalität, unsere Polizei zu infiltrieren.“
Die AfD hatte einen Neuanfang bei der Polizei gefordert. Zudem dürfe mittelfristig der Anteil der Polizisten mit Migrationshintergrund 20 Prozent nicht mehr übersteigen.
Für die FDP-Fraktion sagte Marcel Luthe, mit einem funktionierenden Personalmanagement wären die jetzigen Probleme frühzeitig zu erkennen gewesen. Diese müssten nun gründlich aufgearbeitet werden.
In den Blickpunkt rückte die Schule für den Polizei-Nachwuchs durch eine Voice-Mail, die inzwischen bei der Polizei ist und ausgewertet wird. In der Datei beklagt ein Ausbilder Hass, Lernverweigerung und Gewalt in einer Klasse mit vielen migrantischen Polizeischülern. Zudem war ein anonymer Brief mit noch weiterreichenden Vorwürfen aufgetaucht.
Auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) forderte Aufklärung. „Wenn es stimmen sollte und es mehrfach zu solchen Missständen gekommen ist, ist das untragbar und muss Konsequenzen haben“, hatte er der „Berliner Morgenpost“ gesagt. „Es muss jedem bewusst sein, dass er Vorbild ist, wenn er bei der Polizei arbeitet.“
Innensenator Geisel verteidigte die Polizei, forderte aber Antworten von der Polizeispitze. Er verwahrte sich jedoch dagegen, „dass hier - fahrlässig oder vorsätzlich - Stimmung gegen die Polizei gemacht wird“. Er zweifele nicht an der Integrität der Beamten und bekenne sich zu Polizisten mit Migrationshintergrund.
An der Akademie werden laut Polizei rund 1200 junge Menschen ausgebildet, etwa 40 Prozent haben ausländische Wurzeln. Einige Anwärter seien zuvor straffällig geworden. Am Freitag hatte die Polizeiführung kurzfristig bei einem Termin in der Schule ein positives Bild vermitteln wollen. Künftige Polizeimeister sprachen von einem respektvollen und wertschätzenden Klima, in dem jeder jedem helfe.
Die Polizei hatte aber eingeräumt, dass es auch Bewerber gibt, bei denen Respekt, Disziplin und Rücksichtnahme nicht ausreichten. Manche beherrschten die deutsche Sprache ungenügend. Es gebe Nachhilfekurse. Einige Anwärter seien zuvor straffällig geworden.
Den Vorwurf der Unterwanderung wies die Polizei als „unreflektierte Behauptung“ zurück. Polizeisprecher Thomas Neuendorf hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt: „Es gibt keine Vorverurteilung, es gibt aber auch keine Bonuspunkte für Migranten.“
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagte, dass sich bislang niemand mit Vorwürfen oder Schilderungen gemeldet habe.
Als zweiter Punkt auf der Tagesordnung der Sondersitzung steht die Diskussion über die Abschiebehaft von Straftätern. Rot-Rot-Grün verweigere die Abschiebung von ausreisepflichtigen Tätern, monierte die CDU. Diese Haltung sei unverantwortlich und werde Leben kosten.