Stuttgart (dpa/lsw) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft ist empört über falsche Zahlen zur Personalstärke bei der Polizei. „Tatsache ist, dass der Kahlschlag bei der Polizei noch lange nicht beendet und nicht einmal annähernd die tatsächliche frühere Anzahl an Polizisten in Deutschland erreicht wurde“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der DPolG, Ralf Kusterer, am Donnerstag in Stuttgart. Speziell in Baden-Württembergs befinde sich aktuell die Polizei auf einem personellen historischen Tiefstand. So häuften sich Anzeigen wegen Strafvereitelung im Amt, weil viele Polizeibeamte aufgrund totaler Überlastung Anzeigen nicht zeitgerecht abarbeiten könnten. „Dem Personal der Landespolizei fehlt die Luft zum Atmen. Die Lage ist miserabel“, erklärte Kusterer.
Nach Berichten aus Sicherheitskreisen lag die bundesweite Polizeistärke im vergangenen Jahr bei 274 441 Stellen. Ein Jahrzehnt zuvor waren es noch mehr als 10 000 Stellen weniger. Danach stieg seit dem Tief im Jahr 2006 sowohl die Zahl der Bundespolizisten als auch die Zahl der Polizisten in den Ländern. Tatsache ist laut Kusterer aber vielmehr, dass nicht einmal annähernd die tatsächliche frühere Anzahl an Polizisten in Deutschland erreicht ist.
Die verfehlte Einstellungspolitik der grün-roten Vorgängerregierung habe die Landespolizei an den Rand der Funktionsfähigkeit geführt. Die Folge: „Unterbesetzte Polizeireviere. Die Aufrechterhaltung der Dienststärken sei mancherorts nur möglich durch zusätzliche Sonderschichten. Manche Reviere stehen aufgrund fehlenden Personals kurz davor nachts geschlossen zu werden.“ In Baden-Württemberg gibt es mehr als 24 000 Polizeibeamte und 5000 weitere Mitarbeiter im Polizeidienst.
Die jetzige grün-schwarze Landesregierung wirke der Misere mit der Einstellung von zusätzlich 900 Polizeiauszubildenden und 600 Tarifbeschäftigten zwar entgegen. „Bis aber die 900 Polizisten ausgebildet sind, von denen noch keiner eingestellt wurde, vergehen weitere 2,5 bis 4 Jahre“, betonte Kusterer.
Die Zahl der Polizeibeamten spielt auch eine Rolle bei den Sondierungsgesprächen von Union, FDP und Grünen für eine Jamaika-Koalition. Wenn Parteispitzen in Berlin die Entscheidung treffen, mehr Polizei einzustellen, komme davon kein einziger Polizeibeamte mehr in Baden-Württemberg an, sagte Kusterer. „Lediglich die Bundespolizei oder das Bundeskriminalamt erhalten dann den wichtigen Polizeinachwuchs.“