Polizeigewerkschaft sieht Bußgeldstelle vor Kollaps

Berlin (dpa/bb) - Falschparker, Temposünder, TÜV-Muffel: Die zentrale Bußgeldstelle der Berliner Polizei kommt nach Darstellung der Deutschen Polizeigewerkschaft wegen Personalmangels mit dem Ausstellen von Bescheiden kaum noch hinterher und steht „kurz vor dem Kollaps“. Für Bürger stelle sich eine Frage der Gerechtigkeit, sagte der Berliner Gewerkschaftschef Bodo Pfalzgraf am Samstag der Deutschen Presse-Agentur.

„Das bedeutet für den Staat eine Ungleichbehandlung, wenn ein Teil der Verstöße abgerechnet wird und ein Teil nicht“, sagte Pfalzgraf. „Und eine Ungleichbehandlung wird von den Bürgern als ungerecht empfunden.“ Und er fügte hinzu: „Das ist auch eine fiskalische Frage und eine Frage der Rechtskultur, wenn die Regeln nicht eingehalten werden und das nicht geahndet wird.“

Nach Darstellung der Gewerkschaft ist die Leitung der zentralen Bußgeldstelle seit 2020 nur kommissarisch besetzt. Zudem seien Stellen offen - von rund 285 seien rund 13 frei, erläuterte Pfalzgraf. Ein Polizeisprecher nannte der „Berliner Morgenpost“ dieselben Zahlen.

In den nächsten zehn Jahren würden 86 Beschäftigte in den Ruhestand gehen, sagte Pfalzgraf. „Deshalb schlagen wir jetzt Alarm.“ Es handele sich um hoch qualifiziertes Personal mit Kenntnissen im Straßenverkehrsrecht, das nicht auf Knopfdruck zu finden sei. Unter anderem wegen geplanter neuer Parkraum- und Tempo-30-Zonen sei zudem für die Bußgeldstelle mit Mehrarbeit zu rechnen.

Laut Gewerkschaft stiegen die Zahl der Bußgeldbescheide und die Summe der Einnahmen wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten von 2015 bis zur Corona-Pandemie stetig an. Demnach wurden 2015 gut 278.600 Bescheide erteilt und 75,5 Millionen Euro erzielt. 2019 waren es dann knapp 333.000 und rund 88,7 Millionen Euro. 2021 kamen bei knapp 272.300 Bescheiden rund 72,6 Millionen Euro zusammen. Wie viele Ordnungswidrigkeiten möglicherweise wegen Personalmangels nicht geahndet wurden, konnte Pfalzgraf nicht sagen. Dazu gebe es „keine offizielle Zahlen“.

Die Gewerkschaft fordert neben der Besetzung des Leitungspostens personelle Hilfe und eine Technikoffensive.