Linke fordert Schließung der Abschiebehaftanstalt Glückstadt

Hamburg (dpa/lno) - Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert die Zustände in der gemeinsam mit Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern betriebenen Abschiebehaftanstalt Glückstadt und fordert deren Schließung. Schon seit Anfang des Jahres werde Gefangenen dort das Recht versagt, Besuch zu empfangen, sagte die fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion, Carola Ensslen, der Deutschen Presse-Agentur. Als Grund seien Personalprobleme genannt worden.

Fehlendes Personal ist nach Auskunft des Hamburger Senats auch der Grund, weshalb seit Ende vergangenen Jahres keine Sozialberatung in der Hafteinrichtung stattfinden kann, wie aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage Ensslens hervorgeht. Demnach war die Kündigung des Diakonischen Werks Rantzau-Münsterdorf, das die Beratungsgespräche und Gruppensitzungen innerhalb der Haftanstalt durchgeführt hatte, mit fehlendem Personal begründet worden.

„Auf die Ausschreibung der Neubesetzung der Sozialberatung ist trotz einer zwischenzeitlichen Verlängerung der Frist kein Angebot seitens eines Trägers eingegangen“, schreibt der Senat. Um schnellstmöglich wieder einen Träger für die Durchführung der Sozialberatung zu gewinnen, werde intensiv an einer Übergangslösung gearbeitet. Bislang ohne Ergebnis: „Verhandlungen über Zwischenlösungen waren, zumeist mangels geeigneten Personals bei den Trägern, bisher nicht erfolgreich“, hieß es. Der Zugang zu einer behördenunabhängigen Beratung sei aber weiter gewährleistet.

„Abschiebehaft ist eine Ausnahmesituation. Die Menschen sind verzweifelt. Da muss eine Sozialberatung vor Ort sein“, sagte Ensslen. „Die Zustände in der Abschiebehaftanstalt Glückstadt sind unhaltbar. Es ist unverantwortlich, dort weiter Menschen einzusperren.“

In einem Antrag für die Bürgerschaftssitzung in der kommenden Woche fordert die Linksfraktion die Schließung der Anfang 2021 in Betrieb genommenen Einrichtung. Darin verweisen sie unter anderem auch auf einen Brand in der Zelle eines dort untergebrachten Häftlings Anfang Januar, den der Senat in seiner Antwort bestätigte, und einen weiteren Anfang Februar.

„Die Zimmerbrände werden überhaupt nicht als Ausdruck höchster Not und als Suizidversuch eingeordnet“, sagte Ensslen und sprach von Ignoranz. „Hamburg muss den Vertrag über die Abschiebehaft kündigen und sich für eine Schließung des Abschiebegefängnisses Glückstadt einsetzen.“