Wiesbaden (dpa/lhe) - Die SPD im hessischen Landtag hat im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen ein mutmaßlich rechtsextremes Netzwerk in der Frankfurter Polizei die Informationspolitik der Landesregierung kritisiert. Sowohl die Fraktionen, als auch der Innenausschuss und das parlamentarische Kontrollgremium hätten davon aus den Medien erfahren, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer Günter Rudolph am Dienstag in Wiesbaden. Am Mittwoch ist eine Sondersitzung des Innenausschusses zu den Ermittlungen geplant.
Die SPD-Fraktion erhoffe sich unter anderem von Innenminister Peter Beuth (CDU) eine Antwort auf die Frage, wann genau er über den Sachverhalt informiert wurde. Nach den Worten von Rudolph will die Opposition ebenfalls wissen, wann die betroffenen Polizisten suspendiert wurden, welche Maßnahmen bisher zur Aufklärung eingeleitet worden sind und warum das Landeskriminalamt erst so spät in die Ermittlungen eingeschaltet wurde.
Rudolph erinnerte daran, dass der Landtag auch im Fall des Mordes an Halit Yozgat von den Ermittlungen gegen einen hessischen Verfassungsschützer erst aus der Presse erfahren habe und nicht durch den damaligen Innenminister. Der Mord wird der rechtsextremen Terrorzelle NSU zugerechnet.