Stuttgart:„Reichsbürger“ machen Südwest-Behörden Probleme

Stuttgart (dpa/lsw) - Sogenannte Reichsbürger machen den Behörden in Baden-Württemberg Ärger. Das berichten "Heilbronner Stimme" und "Mannheimer Morgen" (Samstag) unter Berufung auf eine Landtagsanfrage der CDU-Fraktion an das Innenministerium. Der Behörde lagen demnach nach jüngsten Zahlen von Ende Juli 16 Fälle vor, bei denen Behörden erhebliche Probleme mit Reichsbürgern hatten. Genannt wurden unter anderem die Polizeipräsidien in Reutlingen, Tuttlingen, Karlsruhe, Stuttgart und Freiburg. Die Bandbreite reiche von Drohungen mit Gewalt bis hin zu heimlichen Filmaufnahmen von Justizbediensteten, die im Internet veröffentlicht würden, schreibt Ministerialdirektor Julian Würtenberger demnach in der Antwort auf die Anfrage.

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Stuttgart (dpa/lsw) - Sogenannte Reichsbürger machen den Behörden in Baden-Württemberg Ärger. Das berichten „Heilbronner Stimme“ und „Mannheimer Morgen“ (Samstag) unter Berufung auf eine Landtagsanfrage der CDU-Fraktion an das Innenministerium. Der Behörde lagen demnach nach jüngsten Zahlen von Ende Juli 16 Fälle vor, bei denen Behörden erhebliche Probleme mit Reichsbürgern hatten. Genannt wurden unter anderem die Polizeipräsidien in Reutlingen, Tuttlingen, Karlsruhe, Stuttgart und Freiburg. Die Bandbreite reiche von Drohungen mit Gewalt bis hin zu heimlichen Filmaufnahmen von Justizbediensteten, die im Internet veröffentlicht würden, schreibt Ministerialdirektor Julian Würtenberger demnach in der Antwort auf die Anfrage.

Auch die Zahl der politisch motivierten Straftaten durch sogenannte Reichsbürger hat dem Bericht zufolge zugenommen. Im Jahr 2017 wurden bislang 35 entsprechende Delikte gemeldet. Das sind mehr als im gesamten Jahr 2016, als es noch 27 waren.

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Die Bewegung wird bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet.

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