Regensburg (dpa/lby) - Im Zusammenhang mit der Regensburger Parteispendenaffäre ermittelt die dortige Staatsanwaltschaft gegen den Landtagsabgeordneten Franz Rieger (CSU). Der Politiker soll unter anderem einen Unternehmer zu Parteispenden gedrängt haben, wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte. In einer Stellungnahme wies Rieger die Vorwürfe zurück. „Ich bin der sicheren Überzeugung, dass das Verfahren gegen mich eingestellt wird“, sagte er.
Am Dienstag sind der Staatsanwaltschaft zufolge Wohn- und Büroräume des Abgeordneten durchsucht worden. Auch bei einem ebenfalls beschuldigten Geschäftsmann aus der Veranstaltungs- und Marketingbranche gab es Durchsuchungen.
Rieger steht im Verdacht, als CSU-Kandidat im Landtagswahlkampf 2013 von einem Unternehmer aus der Regensburger Bau- und Immobilienbranche eine Spende in Höhe von 49 750 Euro erhalten zu haben. Die Spende soll von dem Unternehmer über fünf Strohmänner gezahlt worden sein, und zwar aufgeteilt in Einzelspenden in Höhe von jeweils 9 950 Euro. Rieger soll die Splittung der Spende erkannt und diese im Rechenschaftsbericht der CSU als Parteispende der jeweiligen Strohmänner ausgezeichnet haben. Der Abgeordnete teilte am Abend mit, die Spenden damals für unauffällige Einzelspenden gehalten zu haben.
Von einem weiteren Bauunternehmer soll Rieger der Staatsanwaltschaft zufolge eine Spende von 60 000 Euro für den Landtagswahlkampf 2013 verlangt haben, verbunden mit einem Hinweis auf künftige Entscheidungen über Baugebiete und Baugenehmigungen in Regensburg. Der Unternehmer soll daraufhin knapp 10 000 Euro an die CSU Regensburg bezahlt sowie zwei Scheinrechnungen eines ebenfalls beschuldigten Marketingunternehmers über insgesamt fast 40 000 Euro beglichen haben.
Rieger bezeichnete diese Vorwürfe als „ungeheuerliche und wahrheitswidrige Unterstellungen“ eines verurteilten Unternehmers. „Wer mich kennt, der weiß, dass ich niemals jemanden zu einer Spende nötigen würde und das auch nie getan habe! Und das werde ich beweisen!“, schrieb er. Es sei gut, dass die Aufklärung voranschreite und er Gelegenheit habe, die Vorbehalte gegen ihn aus der Welt schaffen zu können. Deswegen habe er die Ermittlungen unterstützt.
Im Zentrum der Parteispendenaffäre steht der suspendierte Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD). Er muss sich vom 24. September an vor dem Landgericht wegen Vorteilsannahme und Verstoßes gegen das Parteiengesetz verantworten. Den Vorwurf der Bestechlichkeit hatte die Wirtschaftsstrafkammer des Gerichts nicht zugelassen.
Mit Wolbergs sind der Bauunternehmer Volker Tretzel, ein früherer Mitarbeiter des Unternehmers sowie der ehemalige Fraktionsvorsitzende der SPD im Regensburger Stadtrat, Norbert Hartl, angeklagt.