Osnabrück (dpa) - Wegen Wahlmanipulationen bei der Kommunalwahl 2016 in Quakenbrück hat das Landgericht Osnabrück am Montag vier Kommunalpolitiker der Linkspartei zu Bewährungsstrafen verurteilt. Das Strafmaß reicht von sieben Monaten und einer Woche bis zu einem Jahr und sechs Monaten Haft. Ein weiterer Angeklagter, ein Familienangehöriger eines Politikers, wurde wegen Beihilfe zu einer Geldstrafe von 2000 Euro verurteilt.
Die Angeklagten hatten nach Überzeugung des Gerichts im September 2016 in einem Quakenbrücker Stadtteil mit einem hohen Migrationsanteil Wahlberechtigte zu Hause besucht, um sie zur Briefwahl zu bewegen. Zum Teil sollen die Politiker die entsprechenden Unterlagen ausgefüllt und unterschrieben, zum Teil sogar die Kreuze selber gemacht haben. Damit sei gegen die Prinzipien einer freien und geheimen Wahl verstoßen worden, sagte Richterin Dagmar Winkelsträter. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sollte es nach der Revision gültig werden, müssten die Verurteilten auch für vier Jahre auf ihre Mandate verzichten.